Remscheid: Berufsalltag Terrorbekämpfung

Thomas Haldenwang in Remscheid : Berufsalltag Terrorbekämpfung

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gab rund 30 Remscheider CDU-Mitgliedern Einblicke in sein facettenreiches Themenfeld. Die Lage im Bergischen sei nicht besonders auffällig, sagte er.

Die Terrorbekämpfung gehört für ihn zum Berufsalltag: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gewährte rund 30 Remscheider CDU-Mitgliedern in der Geschäftsstelle an der Konrad-Adenauer-Straße Einblicke in sein facettenreiches Themenfeld. Sein Fazit: Die rund 4000 Mitarbeiter seiner Behörde mit Sitz in Köln und Berlin stehen weiter vor erheblichen Herausforderungen bei ihrem Einsatz gegen Links- und Rechtsterrorismus sowie den Bedrohungen, die von radikalen Islamisten ausgehen. „Aber wir leben weiterhin in einem der sichersten Länder der Welt“, beruhigte er bei seinem Referat am Montagabend: „Der Verfassungsschutz sorgt dafür, dass dies so bleibt.“

Thomas Haldenwang war bei den Dr.-Helmut-Kohl-Saalgesprächen zu Gast, zu denen die Remscheider Christdemokraten regelmäßig einladen. Ihr Vorsitzender Jens Nettekoven hieß den prominenten Referenten willkommen, der von einer ganzen Reihe von Personenschützern begleitet wurde. Seit November 2018 leitet Thomas Haldenwang den Verfassungsschutz. Er trat damals die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen an, der nach umstrittenen Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Zunächst widmete sich der 59-Jährige den rund 2170 Islamisten, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. „Es ist nicht möglich, sie alle 24 Stunden zu überwachen.“ Daher müssten in der Absprache mit den Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer und der Polizei Prioritäten gesetzt werden. Und das habe in den vergangenen zwei Jahren funktioniert. „Wir konnten seither Anschläge verhindern“, hob er hervor. Allerdings sei dies zuweilen in buchstäblich letzter Sekunde geschehen, nannte er ein Beispiel aus Köln. „Ein Ehepaar aus Tunesien war dabei, eine Biobombe herzustellen. Was die beiden dazu benötigen, bezogen sie über das Internet.“ Hunderte Menschen hätten bei einem Attentat, etwa in einer U-Bahn-Station, ums Leben kommen können. Die Ermittler hatten das Ehepaar aber im Visier. Es wurde verhaftet. 2016/2017 zählte der Verfassungsschutz noch sieben Anschläge mit islamistischem Hintergrund – der folgenschwerste ereignete sich beim Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Zwölf Menschen wurden getötet und über 50 verletzt.

Seither konnten die Sicherheitsbehörden ähnliche Attacken verhindern. „Die Gefahr ist aber unverändert groß“, erklärte Haldenwang auch im Hinblick auf die mehr als 1000 IS-Kämpfer, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind und von denen rund ein Drittel wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt ist.

Auch der Terror von Rechts bereitet dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sorgen. Die Tötung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni sei der erste politisch motivierte Mord seit den Aktivitäten der Terror-Organisation RAF in der Bundesrepublik gewesen. Er ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs: „Im Internet bilden sich immer neue Netzwerke. Da ist viel Hass und Fremdenfeindlichkeit unterwegs.“ Haldenwang sprach von einer gefährlichen Melange aus unterschiedlichen Gruppen, die längst zum rechtsextremen Spektrum zählen – dazu gehören gewaltbereite Rockergruppen, Menschen aus der Fußball-Hooligan-Szene und aus Kampfsportgruppen, die sich im Netz organisieren. Der Lübcke-Mord habe längst Auswirkungen auf die politische Kultur der Republik. „Es gibt manche Kandidaten, die bei Kommunalwahlen antreten wollten – und dann bedroht wurden. Sie zogen ihre Bewerbung wieder zurück, aus Sorge um die eigene Familie“, schilderte Haldenwang die Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsextreme zu verantworten hätten.

Fast zwei Stunden nahm sich der Wuppertaler Zeit für seinen Besuch. Und dabei klammerte er auch den Linksterrorismus nicht aus. Rund 32.000 Personen zählt der Verfassungsschutz zur Szene, etwa 9000 gelten als gewaltorientiert. „Sie treten oftmals vermummt in schwarzer Kleidung auf und agieren auch gegen vermeintliche Repression des Staates.“ Ob beim G 20-Gipfel oder auch bei den Protesten im Hambacher Forst treten sie mit aggressivem Verhalten auf. Da würde mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen, Feuerwerksböller in Streifenwagen geworfen und Autos in Brand gesetzt.

Die Lage im Bergischen sei nicht besonders auffällig. Sie spiegele die Risiken wider, die überall in Deutschlands spürbar seien. „In Solingen gab es ja mal ein Problem mit einer islamistischen Szene. Da hat sich die Lage aber offenbar entspannt“, sagte Haldenwang.

Mehr von RP ONLINE