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Remscheid: Bergische Bildungs-Brücke

Ansichtssache in Remscheid : Bergische Bildungs-Brücke

Die Stadt Remscheid tut sich schwer damit, das Programm Microsoft 365 zum Standard zu machen. Es geht um die Frage des Datenschutzes.

Um an der Sitzung des Schulausschusses in dieser Woche teilnehmen zu können, hat Alexander Schmidt erstmalig die TV-Übertragung der Zeremonie zur Amtseinführung des US-Präsidenten verpasst.

Der in den USA geborene Schmidt ist schulpolitischer Sprecher der CDU, Lehrer am Röntgen-Gymnasium – und im Unterricht überzeugter Nutzer des Programms Microsoft 365. Geht es nach der CDU, schafft die Stadt dieses Programm für alle Rechner und Tablets an Schulen an, weil es gut ist und sehr zuverlässig im Distanz-Unterricht funktioniert.

Dessen Bedeutung ist durch die Verlängerung des Corona-Lockdowns an Schulen bis zum 18. Februar noch einmal deutlich gewachsen. Eltern fordern zu Recht, dass ihre Kinder auch zu Hause gut unterrichtet werden.

Doch die Stadt tut sich schwer damit, dieses Produkt des Software-Riesen zum Standard zu machen. Es geht um die Frage des Datenschutzes. Anders als etwa Baden-Württemberg hat NRW sich hier nicht klar positioniert. Schuldezernent Thomas Neuhaus (Grüne) möchte in Zeiten knapper Kassen nicht aufs falsche Pferd setzen.

Die Nachbarstadt Solingen, die in der Vorgänger-Regierung in Düsseldorf mit Sylvia Löhrmann die Schulministerin stellte, ist da mutiger. Über ein Rechtsgutachten hat sie die Frage bewerten lassen, wie sich der Anspruch auf Schulbildung mit der Datenschutz-Grundverordnung verträgt.

Das Fazit dieser Prüfung: „In Abwägung des Grundrechtes der Schüler*innen auf Bildung, dem Schutz der Lehrer*innen, Schüler*innen und der Verpflichtung zum Distanzunterricht zu der möglicherweise nicht vollständigen Konformität von Microsoft 365 nach der DSGVO halten wir den Einsatz im Rahmen des Distanzunterrichts aus datenschutzrechtlichen Gründen für vertretbar.“ 

Wie Dagmar Becker, als Beigeordnete das Pendant von Thomas Neuhaus auf der anderen Seite der Müngstener Brücke, berichtet, hat die Klingenstadt auf dieser Basis allen Schulen die Nutzung der Software ermöglicht. Die allermeisten nutzen sie erfolgreich.

Mit einem Antrag im Schulausschuss haben SPD, Grüne und FDP die Verwaltung zusammen mit der CDU nun beauftragt, zu klären, ob sich Remscheid auf dieses Gutachten beziehen kann. Es wäre ein gelungener Akt bergischer Zusammenarbeit, wenn Remscheid von der Solinger Vorarbeit profitieren könnte.