Remscheid: Bau-Ministerin Ina Scharrenbach rüffelt Stadtspitze

Düsseldorf/Remscheid : Ministerin rüffelt die Stadtspitze - OB spricht von Missverständnis

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Remscheider Stadtspitze für den Umgang mit einer vertraulichen Aussage kritisiert. OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) spricht von einem Missverständnis, CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven wirft der Stadtspitze Dilettantismus vor.

„Kein gutes städtebauliches Projekt in Remscheid“ werde an Geldmangel scheitern. So zitierte Baudezernent Peter Heinze Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der vergangenen Woche in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Auch in einer Vorlage zum Umbau des Ebert-Platzes taucht dieser Satz auf.

In einem Brief ihres Büros an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) drückt die Ministerin ihr Befremden über diese Aussage aus. Ihre vertrauliche Äußerung bei einem Besuch in Remscheid habe sich auf die öffentliche Förderung von preisgebundenem Wohnraum bezogen. Der Baudezernent habe den Sachverhalt fehlerhaft dargestellt. Scharrenbach fordert Mast-Weisz auf, seinen Dezernenten „entsprechend über den Sachverhalt aufzuklären“.

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz reagierte schnell und sprach gegenüber unserer Zeitung von einem „Missverständnis“. Auch er habe die Ministerin bei ihrem Besuch auf der Alleestraße so verstanden, dass noch nicht alle Fördergelder abgerufen seien und eine Förderung weiterer Projekte in Remscheid möglich sei. Dies sei noch im öffentlichen Teil des Besuchsprogramms gesagt worden. Auch Baudezernent Peter Heinze und Stefan Vogelskamp von der Bergischen Entwicklungsagentur hätten das so verstanden. Der OB kündigte an, umgehend auf den Brief der Ministerin zu antworten. „Wir wollen keinen Dissenz.“

Der Remscheider CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven befürchtet, dass durch die Äußerungen des Baudezernenten das Verhältnis zur Landesregierung „schweren Schaden genommen“ habe. Heinze haben „Fake News“ verbreitet, indem er in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid „quasi nie versiegende Fördermittel versprochen“ habe.

Nettekoven sieht darin kein Missverständnis. Er habe die Aussage der Ministerin genau so verstanden, wie sie es in ihrem Brief an den OB schildert. Im Verhalten der Stadtverwaltung erkennt er dagegen „Dilletantismus zum möglichen Schaden unserer Heimatstadt“.

Mast-Weisz zeigte sich verwundert über diese Darstellung. Zum Zeitpunkt, als die Ministerin ihre Aussage gemacht habe, sei Nettekoven noch gar nicht dabei gewesen. Der Landtagsabgeordnete sei erst später zur Runde dazu gestoßen.

(hr)