Remscheid: Anliegergebühren sorgen regelmäßig für Beschwerden

Remscheid: Anliegergebühren sorgen regelmäßig für Beschwerden

Diesen Brief hat niemand gerne im Kasten. Wenn die Stadt ihre Bürger an den Ausbaukosten für Straßen beteiligt, kann die Rechnung schnell einen höheren vierstelligen Betrag erreichen.

In den Jahren 2014 bis 2018 lag der durchschnittliche Beitrag für die Anlieger in Remscheid bei 2626 Euro. Insgesamt wurden für 94 Straßenbaumaßnahmen Beiträge in Höhe von 770.000 Euro eingefordert. Beim Großteil der Projekte (88) handelte es sich um Arbeiten zur Erneuerung oder Verbesserung der Straßenbeleuchtung.

Wie viel der Kosten auf den Bürger umgelegt werden können, hängt unter anderem von der Größe des Grundstücks, der Geschosszahl, vom Projekt selber und der Art der Straße ab, in der die Arbeiten stattfanden. Bei Anliegerstraßen tragen die Hausbesitzer bis zu 70 Prozent der Kosten. Dies gilt für Arbeiten an Parkplätzen und Gehwegen. Bei einer Hauptverkehrsstraße sind es zwischen 20 und 50 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Technischen Betriebe (TBR) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat hervor.

Grundlage der Straßenausbaubeiträge ist das Kommunalabgabengesetz. Die Stadt hat dazu eine Satzung erlassen, die regelt, wie es vor Ort angewendet wird. Im Land NRW mehren sich die politischen Stimmen, die die Straßenausbaubeiträge in Kommunen abschaffen wollen. Ein Vorschlag: Das Land soll für die Kosten aufkommen, die sich NRW-weit auf 250 bis 350 Millionen Euro summieren sollen. Und auch in den Kommunen wächst der Widerstand. So hat die Krefelder SPD jetzt ihre Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich in Düsseldorf für die Abschaffung einzusetzen. Ein wichtiges Argument dabei: Viele Betroffene brächte die sehr hohe Rechnung in finanzielle Schieflage.

  • Rat : SPD will Straßenausbaubeiträge für Bürger in Krefeld abschaffen

So mancher Betroffene sucht den Weg vor Gericht und klagt gegen den Bescheid. In Remscheid legten im vergangenen Jahr 14 Bürger Widerspruch gegen den Bescheid ein. Vor Gericht landete aber lange schon kein Fall mehr. 2015 kam es zuletzt zu einem Verfahren, die Klage wurde dann aber zurückgezogen.

TBR-Betriebsleiter Michael Zirngiebl gibt zu bedenken, dass die Hausbesitzer durch eine bessere Straße, einen neuen Kanal oder zusätzliche Straßenbäume eine Aufwertung ihrer Immobilie erfahren. Für diesen Mehrwert einen angemessenen Ausgleich zu bezahlen, sei darum sinnvoll. Ändern solle man aus seiner Sicht aber die geltende Regel für eine schrittweise Abzahlung des Beitrags. Aktuell fällt dafür ein Stundungszins von sechs Prozent an. Das schreckt die Bürger ab, kaum jemand wählt diesen kostentreibenden Weg.

Schon länger Abstand genommen hat die Stadt von der Praxis, den Anliegern vorab einen Brief mit den geschätzten Kosten zu schicken. Weicht die tatsächliche Summe davon ab, ist der Ärger groß.

Mehr von RP ONLINE