Remscheid: Anlieger sollen geringere Beiträge zahlen

Straßenbaugebühren in Remscheid : Anlieger sollen geringere Beiträge zahlen

Eine Abschaffung der Gebühren beim Straßenausbau hält TBR-Chef Michael Zirngiebl für kontraproduktiv.

Geht es nach dem Willen der meisten Anlieger, müssten sie gar nicht mehr zahlen für das teure Pflaster vor der eigenen Haustür. Denn wer wird für Straße und Gehweg schon gern zur Kasse gebeten? Der Straßenausbaubeitrag, den die Stadt verlangt, kann zudem leicht im fünfstelligen Bereich liegen. Dann ist der Schock groß, zumal die Bescheide den Grundstückseigentümern oft erst Jahre später ins Haus flattern, wenn die Asphaltmaschinen längst wieder abgerückt sind.

Nun will die Landesregierung aus CDU und FDP den Grundstückseigentümern entgegen kommen. Für Anliegerstraße soll die Kommune nur noch 40 Prozent der Kosten verlangen können, für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen dürfen Fahrbahnen und Radwege nur noch mit zehn Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Um das zu finanzieren, stellt die Landesregierung jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommunen können das Angebot annehmen oder auch alles wie bisher belassen.

Die Stadt Remscheid wird zunächst abwarten. Denn noch ist die geplante Novelle der Straßenausbaubeiträge nicht in Gesetzesform gegossen. In einem Punkt legt sich Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), die für den Straßenbau zuständig sind, jedoch fest: Er ist dagegen, die Anlieger ganz von den Kosten zu befreien, wie die SPD es fordert.

„Die Anlieger könnten infolgedessen dazu neigen, nicht mehr selbst auf die Kosten zu achten und beim Ausbau zum Beispiel der Straßenbeleuchtung besondere Wünsche äußern“, sagt er. Mit anderen Worten: Wer es selbst nicht bezahlen muss, nimmt die teurerer Variante, so er die Wahl hat. Doch das ginge dann auf Kosten der Steuerzahler.

Von 2014 bis 2018 haben die TBR für insgesamt 94 straßenbauliche Maßnahmen Beiträge erhoben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Remscheider SPD-Ratsfraktion hervor. In diesen vier Jahren wurden in Remscheid insgesamt 2503 Bescheide versandt. Das Gros entfiel auf den Bereich der Straßenbeleuchtung, nämlich 88 der 94 Maßnahmen. Insgesamt haben die TBR in dem Zeitraum 770.358,01 Euro von den Anliegern erhoben. „Dies entspricht einem Durchschnitt pro Beitragsbescheid von 307,77 Euro“, rechnen die Technischen Betriebe vor.

Nimmt die Stadt das Förderprogramm des Landes in Anspruch, würden die Anlieger von einem Teil der Kosten entlastet. Zudem stellt das Land bessere Zahlungsmodalitäten in Form von Ratenzahlungen mit langen Laufzeiten in Aussicht.

Der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven sieht einen Vorteil insbesondere für finanzschwachen Kommunen wie Remscheid. Die finanzielle Belastung der Beitragszahler werde sich „erheblich zu ihren Gunsten verändern“. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf hält dagegen: „Auf die ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Gebühren gibt es nur eine Antwort: komplett abschaffen!“

Doch dazu wird es vorläufig nicht kommen. In den nächsten Jahren stehen übrigens 20 Abrechnungen für straßenbauliche Maßnahmen in Remscheid an. Zum Beispiel für eine Kanalbaumaßnahme am Kremenholl. Die Bereitschaft der Remscheider, sich dagegen zu wehren, war bislang eher gering. „Im Jahr 2017 wurden 14 Widersprüche eingelegt“, berichtet TBR-Chef Michael Zirngiebl. „Im Jahr 2015 kam es sogar nur zu einem Klageverfahren. Die Klage wurde später zurückgezogen.“

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