Remscheid: 700 Euro Strafe für Facebook-Post

Remscheider vor Gericht : 700 Euro Strafe für Facebook-Post

Von dem Facebook-Beitrag eines Remscheiders hatten sich viele Menschen bedroht gefühlt.

Es war die Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. Panzer rollten durch Ankara – die Zivilbevölkerung stellte sich den Putschisten entgegen. Eine Sondereinheit der Putschsoldaten war derweilen an die Türkische Ägäis geflogen, um den dort urlaubenden Staatspräsidenten Erdogan festzunehmen oder auch gleich zu ermorden. Am Ende fielen dem gescheiterten Putschversuch 250 Menschen zum Opfer, zehntausende Verdächtige wurden verhaftet und Hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassen. Von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht: die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ), die der Gülen-Bewegung zugerechnet wird.

In jener Nacht im Juli 2016, 3000 Kilometer entfernt, sitzt ein türkischer Staatsbürger zu Hause in Remscheid an seinem Computer. Es ist 1.36 Uhr, als er den verhängnisvollen Facebook-Beitrag mit der Netzgemeinde teilt: „Schießt allen FETÖ-Anhängern, die ihr kennt, in den Kopf.“ Auf einem Video zu sehen: der Angeklagte mit einem Schwert. Darunter auch noch zu lesen: „Ihr Paralleldenkenden, Euer Henker kommt. Wir werden Euer Blut trinken und damit duschen.“

Vermutlich lag der 44-Jährige längst im Bett, als seine Worte anderswo für Aufruhr sorgten. Es hagelte Anzeigen – unter anderem von einer Spiegel-Redakteurin, die der Staatsanwaltschaft auch gleich eine Übersetzung des auf in türkischer Sprache verfassten Facebook-Beitrages mitlieferte. Am Ende fanden sich allein in der Strafakte sechs Übersetzungen ein und desselben Wortlautes. Im Juli 2019 hatte das Amtsgericht den Angeklagten wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Der war dagegen in Berufung gegangen und die wurde nun vor dem Wuppertaler Landgericht verhandelt.

Dort stolperte der Kammervorsitzende zuallererst über die Menge an Übersetzungen und die Frage, wie die Sache auszulegen sei. Aus seiner Sicht sei das ganze eher ein verbaler Exzess gewesen und man müsse sich fragen, ob das Geschriebene als Handlungsanweisung zur Begehung von Straftaten ausreiche. Letztlich sehe er in den Worten des Angeklagten nichts anderes als eine Parole. „Möglicherweise haben wir es hier mit der übertriebenen Unmutsäußerung eines Spinners zu tun“, fasste der Berufungsrichter die Sachlage aus seiner Sicht zusammen. Der Angeklagte sei beim Staatsschutz nicht gelistet und habe sich bislang auch nicht durch ähnliche Äußerungen hervorgetan.

Zudem sei auch die Frage zu stellen, ob es sich mangels konkreter Adressaten nicht vielmehr um Volksverhetzung handeln würde. Ein solcher Straftatbestand setze aber den Inlandsbezug voraus und den gebe es hier nun mal nicht. Er wolle die ganze Sache gerne einstellen und dem Angeklagten eine Geldbuße auferlegen – so der Berufungsrichter.

So ganz konnte sich der Staatsanwalt der richterlichen Beurteilung nicht anschließen. Von einer Spinnerei könne keine Rede sein, schließlich hätten sich Betroffene aus der ganzen Bundesrepublik durch den Facebook-Beitrag bedroht gefühlt und den türkischstämmigen Remscheider angezeigt. Am Ende einigte man sich auf die Einstellung des Verfahrens, der Angeklagte hat 700 Euro an das Kinderhospiz zu zahlen.