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Remscheid: 1350 Euro Strafe für Bedrohung und Beschimpfung

Rentnerin aus Remscheid verurteilt : 1350 Euro Strafe für Bedrohung und Beschimpfung

Den teuren Weg durch alle Instanzen ging eine 56-jährige Remscheiderin, die im Juni 2017 eine Sparkassenmitarbeiterin bedroht und beleidigt hatte und deshalb vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war.

Der neben Beleidigung und Bedrohung zusätzliche Hauptvorwurf der Volksverhetzung stand jetzt, nach einer erfolglosen Berufung beim Landgericht Wuppertal und einer halbwegs erfolgreichen Revision beim Oberlandesgericht Düsseldorf, wieder in Wuppertal zur Verhandlung an.

Die ehemalige Krankenschwester, die wegen gesundheitlicher Probleme früh verrentet worden war, bessert ihre magere Frührente als Zeitungsausträgerin auf. In der Sparkassen-Filiale an der Gertenbachstraße kreuzte sich beim Ausgang der Weg mit einer 42-jährigen türkischstämmigen Remscheiderin, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle war – einer anderen Sparkasse.

Ein unmittelbarer Auslöser für die aggressive Beschimpfung scheint nicht bekannt, aber den bösen Satz „Scheiß Ausländer, ihr gehört vergiftet und vergast, am liebsten würde ich euch die Kehle durchschneiden!“ darf man sicher als starken Tobak bezeichnen. In den Instanzen wurde er letztendlich auch nicht bestritten. Die Angesprochene ließ sich das nicht gefallen, ging nach etwas Bedenkzeit mit einem Handyfoto der Angeklagten zur Polizei und erstattete Anzeige. Da sie die Abläufe in der Bank kannte, hatte sie sowohl die Bilder der Überwachungskamera als auch die Daten der Geldautomaten sichern lassen. Damit konnten Anwesenheit der Angeklagten am Tatort und auch ihr Name bewiesen werden – was diese ursprünglich bestritten hatte.

Was erst bei Gericht herauskam: Schon in den Jahren zuvor hatte sie das Opfer persönlich beleidigt. Es habe aber keinen Ärger haben wollen, erklärte es sein damaliges Stillhalten. Das OLG sah die Verurteilung wegen Beleidigung und Bedrohung als rechtens an, den Vorwurf der Volksverhetzung aber nicht – und das sah das Landgericht jetzt ähnlich. Denn zur Volksverhetzung gehöre die Öffentlichkeit, die aber bei der Tat nicht existierte. Auch später wurde sie weder von Seiten der Angeklagten noch vom Opfer hergestellt, in den Sozialen Netzwerken beispielsweise. Also reduzierte das Gericht die Geldstrafe auf 1350 Euro, in Raten zahlbar.