Remscheid Ratsmehrheit will Bleibeperspektive für 369 Geduldete

Remscheid · Die Stadt soll das im Rahmen der Gesetze Mögliche tun, um den 369 zugewanderten Menschen, die derzeit in Remscheid nur geduldet sind, aber keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Das fordern SPD, Grüne, FDP und Wählergemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag für die morgige Ratssitzung. Voraussetzung für die Erteilung einer sogenannten langfristigen Aufenthaltserlaubnis soll sein, dass sich de Menschen "aktiv um ihre Integration bemühen" und "bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen". Die vier Fraktionen verfügen zusammen über eine Mehrheit im Rat. Die CDU hatte sich zuletzt für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen, die kein Bleiberecht haben.

(hr)
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