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Remscheid: Räumpflicht - Politik will Bürger entlasten

Remscheid : Räumpflicht - Politik will Bürger entlasten

Kurz vor dem Start in den Winter hat die Politik eine wichtige Änderung des Winterdienstes auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss am Donnerstagabend, dass die Verwaltung bis Dezember eine Satzungsänderung bei der Räumpflicht vorbereiten soll.

Ziel: Bürger, die unmittelbar an Bushaltestellen wohnen, sollen dort nicht länger für die Schneeräumung zuständig sein. Die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) sollen künftig diesen Part übernehmen. Treibende Kraft hinter dem Antrag der Ampel-Mehheit ist die SPD, die es als unzumutbare Härte ansieht, dass einzelne Bürger die Verantwortung für die Sicherheit aller Buskunden tragen.

Was die neue Lösung kostet und wie die entstehenden Mehrkosten auf die Gebühren umgelegt werden, soll die Verwaltung bis Dezember darstellen. Dann will der Rat die Satzungsänderung beschließen.

REB-Leiter Michael Zirngiebl, der die bisherige Regelung für vertretbar hält, sprach von Mehrkosten im hohen sechsstelligen Bereich. Die Räumung an den Haltestellen müsse an Fremdfirmen vergeben werden. Das eigene Personal sei ausgelastet. Diese Argumente beeindruckten die Politiker nicht.

Auch sein Wunsch, die Satzungsänderung erst 2012 anzugehen, blieb ungehört. Zirngiebl argumentierte, dass es bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung noch eine Weile dauern werde. Möglich sei, dass innerhalb einer Wintersaison erst die alte und dann die neue Satzung gelte. Das stifte Verwirrung.

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Die Ratsmehrheit reagiert mit ihrem Vorstoß auf Probleme aus den letzten beiden Wintern, wo große Schneemengen in der Stadt zu massiven Problemen im Busverkehr geführt hatten. Immer wieder hatte es heftige Bürgerbeschwerden gegeben, weil Buskunden nicht sicher in den Bus ein- oder aussteigen konnten. REB und Stadtwerke hatten zwar in einzelnen Aktionen Schnee auch an Haltestellen entfernt, grundsätzlich aber auf die Zuständigkeit der Anlieger verwiesen.

(RP)