Fehlende Betreuungsplätze an den Remscheider Grundschulen Raumnot wächst – CDU lädt im Juni zum „Schulgipfel“ ein

Remscheid · Die öffentliche Kritik von Eltern an der Stadtspitze wegen fehlendem Platz in den Schulen wächst. Die CDU will noch vor dem Ferienprogramm mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen.

 Die Grundschule am Stadtpark braucht viel zusätzlichen Schulraum.

Die Grundschule am Stadtpark braucht viel zusätzlichen Schulraum.

Foto: Henning Röser

Am 8. Juli beginnen in NRW die Schulferien. Bevor sich Eltern, Lehrer und Schüler in den Urlaub begeben, will die CDU-Fraktion im Rat noch zu einem „Schulgipfel“ einladen. Das kündigt der schulpolitische Sprecher, Alexander Schmidt, in einer Pressemitteilung an. Es soll dabei „um die sich zuspitzende Raumnot, um die Qualität der Bauten, die schleppende Digitalisierung, die mangelnde Sauberkeit, den Vandalismus“ und um fehlende OGS-Plätze gehen, so Schmidt weiter. Angepeilt ist ein Termin Mitte Juni. Eltern, Träger der Ganztagsbetreuung und Lehrer haben bereits signalisiert, dass sie am Gipfel teilnehmen wollen.

Die CDU reagiert auf mehrere in den vergangenen Tagen erschienene Berichte über Probleme, die sich aus der wachsenden Raumnot an Remscheids Schulen ergeben. Aus Sicht von Schmidt spitzt sich „die Lage an unseren Schulen dramatisch zu“. Es sei „nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.“ Sein Eindruck: „Der Verwaltungsspitze, dem Oberbürgermeister, dem Schuldezernenten und dem Gebäudemanagement entgleitet offenkundig das Thema Schule völlig“.

Wie berichtet, hatte zunächst der Verein „Die Verlässliche“, der an 15 Remscheider Grundschulen für die Ganztagsbetreuung der Kinder zuständig ist, Alarm geschlagen. 344 Eltern musste der Verein zum kommenden Schuljahr bislang eine Absage erteilen, weil wegen fehlendem Schulraum kein Platz für die Betreuung ihrer Kinder verfügbar ist. Geschäftsführer Matthias Spaan berichtete in einem Pressegespräch von Anrufen verzweifelter Eltern, die sich Sorgen auch um ihren Arbeitsplatz machen, wenn sie keine verlässliche Betreuung für ihr Kind sicherstellen können.

Bezeichnend findet die CDU die kurz darauf erfolgte Reaktion der Stadtverwaltung auf die beschriebene Notsituation. In einem Pressegespräch hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erklärt, dass der Bau des zusätzlichen Schulraums, der durch die schnell wachsende Zahl an Schülern benötigt wird, nicht so schnell zu leisten sei. Darum peile die Stadt Zwischenlösungen mit Modulbauten an.

Aussagen, welche die Stadtschulpflegschaft, die die Interessen der Eltern von schulpflichtigen Kindern in Remscheid vertritt, in einem offenen Brief deutlich kritisierte. Aus Sicht von Sprecher Karsten Neldner hat der OB vor der Presse vor allem viele offene Fragen bei der Schulentwicklung formuliert. „Wir wünschen uns von unserem Oberbürgermeister, dass er nicht diese Fragen stellt, sondern die Antworten darauf liefert“, heißt es im Brief. Und weiter: „Alles in allem wurden den Eltern nach dieser Pressekonferenz nicht die Sorgen genommen.“ Schlimmer noch: Der unbedingte Wille, etwas verändern zu wollen, sei schwer zu erkennen gewesen.

Alexander Schmidt ist schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.  Foto: Privat

Alexander Schmidt ist schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: Privat

Foto: CDU Remscheid/Privat

„Klarer und fairer und letztlich brutal deutlicher kann Kritik nicht sein“, sagt Schmidt. Auf die CDU wirkt die Verwaltungsspitze „ausgelaugt“, der OB „lasse Führung und Ziele vermissen“. Die zweitgrößte Ratsfraktion erwartet, dass auch die Ampel-Mehrheit im Rat auf die „sich zuspitzenden Problematiken im Schulbereich“ reagiert und die Bereitschaft zeigt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Die Blockade der Ampel gegen jede Idee im Schulbereich muss aufhören“, sagt Schmidt.

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