Politik und Verwaltung streiten um Alleestraße

Remscheider Innenstadt : Streit um die Belebung der Alleestraße

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven befürchtet, dass das beschlossene Revitalisierungskonzept nicht umgesetzt wird. Die Politik erwartet von der Verwaltung einen genauen Kosten- und Zeitplan.

Über eine gute Nachricht ist es in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu einem Grundsatzstreit zwischen Politik und Verwaltung gekommen. Heinfried Drewer-Gutland vom Architekturbüro Lindschulte aus Münster hatte die Planungen für die Alte Bismarckstraße vorgestellt. Ein Workshop mit den dort ansässigen Bürgern und Gastronomen hatte zu dem Ergebnis geführt, dass es dort künftig mehr Außengastronomie geben soll. Dort, wo heute die Autos entlang der Alten Bismarkstraße ab Höhe des Restaurants El Ray parken, sollen Terrassen entstehen. Anfänglich seien es nur zwei gewesen. Inzwischen sind es sechs.

Auch die Kreuzung Johanniter Straße und Kirchhofstraße soll durch neue Pflasterung klarer strukturiert werden, um den Verkehr abzubremsen und die Gehwege sicherer zu machen.  Diese Maßnahme kostet 204.000 Euro nach ersten Schätzungen. Die Gelder dafür sind 2014 mit dem Revitalisierungskonzept genehmigt worden. Aber welche Gültigkeit das Revitalisierungskonzept noch besitzt, war in der Sitzung strittig. Stadtentwicklerin Christina Kutschaty erklärte, alle verkehrlichen Planungen aus dem Revitalisierungskonzept liegen solange auf Eis, bis feststeht, was aus der Allee-Straße wird. Doch dafür muss zuerst einmal die Konzeption des „Sanierungsgebietes Alleestraße“ stehen. Und dafür braucht die Stadt Zeit. Mindestens ein Jahr.

Die bisherigen Werkzeuge der Stadt, mit denen Immobilienbesitzer zu Investitionen vor allem auf der unteren Alleestraße animiert werden sollten, haben keine Wirkung gezeigt. Deshalb sollen Teile der Alleestraße zu einem Sanierungsgebiet erklärt werden. Es eröffnet der Stadt mehr Einfluss auf die Immobilienbesitzer. So können diese bei erheblichem Sanierungsbedarf angehalten werden, ihren Bestand zu modernisieren. Es winken steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die aus Städtebaufördergeldern finanziert werden sollen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven warf der Stadtentwicklerin vor, sich nicht an die Beschlüsse des Rates zu halten. Dazu zählt die Umsetzung der Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms, so wie es eine Prioritätenliste vorsieht. Die Anbindung des Nordstegs zum Beispiel habe Priorität 1. Aber Maßnahmen für die Alte Bismarckstraße mit Priorität 2 werden vorgestellt und viele andere verschoben. „Ich habe Sorge, dass nichts mehr auf der Alleestraße passiert und die Planungen für das Sanierungsgebiet die Revitalisierung stoppen“, sagte Nettekoven. Die Verwaltung könne aber nicht einfach die Prioritäten ändern, ohne die Politik darüber zu informieren. Nettekoven erwartet von der Verwaltung eine Vorlage mit genauen Kosten und einem Zeitstrahl, wann welche Maßnahme umgesetzt wird. Das forderte auch York Edelhoff (SPD). Die Verwaltung müsse der Politik einen Weg aufzeigen, wie das Zusammenspiel zwischen Revitalisierungsmaßnahmen und Konzeption des Sanierungsgebietes funktionieren soll.

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