Remscheid Politik setzt Akteneinsicht durch
Remscheid · Linke erhält weniger Information zum Neubau des Berufskollegs als die CDU.
Die Fraktionen von CDU und Linke erhalten nun doch Zugang zu den Akten der Verwaltung rund um den geplanten Neubau des Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung. Beide Fraktionen fühlen sich von der Stadt bei diesem Themenkomplex nicht ausreichend informiert. Sie wollen vor allem wissen, wie weit die vergleichende Untersuchung der drei möglichen Standorte gediehen ist
Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Akteneinsicht im September abgelehnt hatte, holten sich beide Fraktionen unabhängig voneinander juristische Unterstützung. Die CDU ließ sich nach BM-Informationen vom früheren Stadtdirektor Jürgen Müller beraten. Das wirkte: Beide Fraktionen bekommen nun Zugang zu den Akten. Die Stadt sprach gestern von einem reinen Formfehler bei der ersten Antragstellung als Ursache für die Ablehnung. Die Fraktionen hätten vergessen, die Person zu benennen, die die Akten sehen will.
Allerdings werden die beiden Fraktionen nicht gleich behandelt. Die Ratsfrau der Linken, Brigitte Neff-Wetzel, erhält nur Einblick in jene Akten, die zur letzten öffentlichen Diskussion des Themas im Juni vorlagen. Die CDU dagegen darf auch einsehen, was seitdem im Rathaus passiert ist. Das liegt daran, dass sie mit Kai Kaltwasser den Vorsitzenden des Ausschusses stellt.
Für beide Seiten gilt: Sie müssen alleine zur Akteneinsicht kommen und sind hinterher zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. Auch in ihrer Fraktion dürfen sie über die gewonnenen Erkenntnisse nicht berichten. Kopien sind nicht erlaubt, nur Notizen,
Die CDU hat gestern eine weitere Akteneinsicht beantragtt. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungs-Ausschusses, Bernd Quinting, will sich im Rathaus zum geplanten Kino-Neubau schlau machen.
