Ansichtssache Politik muss Remscheids Feste sicher stellen

Remscheid · Wenn der Schutz vor Anschlägen bei großen Festen zur Aufgabe der Vereine wird, wäre das der Anfang vom Ende für die über Jahre gewachsene Festkultur in Remscheid.

Wenn der Frühling sich in den nächsten Wochen endlich mal entschließen sollte, auch bis ins Bergische Land vorzudringen, beginnt auch in Remscheid die Saison der Open Air-Veranstaltungen und Volksfeste. Beim Park Food-Festival Ende Mai werden sich im Stadtpark die Menschen dicht an dicht drängen. Das Fest ist eine Bereicherung im ohnehin schon sehr ansehnlichen Veranstaltungskalender der Stadt.

Ausrichter dieser Feste ist in den seltensten Fällen die Stadt, es sind Vereine oder private Initiativen, die viel Geld und Zeit investieren, um Leben in die Stadt zu bringen.

Doch deren Arbeit wird zusehends schwieriger. Seit der Katastrophe bei der Love-Parade 2010 in Duisburg wurden die Sicherheitsauflagen deutlich verschärft, die Anmeldung einer Veranstaltung wird oft zum Balanceakt. Schnell hat das Ordnungsamt als Entscheider den schwarzen Peter.

Mit der Ankunft der IS-Terrors in Deutschland etwa durch die Lkw-Amokfahrt von Anis Amri in Berlin hat das Thema noch mal eine völlig andere Dimension erreicht. Tage später liefen Polizisten auf dem Remscheider Weihnachtsmarkt mit Maschinengewehren Streife. Ein bizarres und unvergessliches Bild.

Dass die Remscheider Polizei die Stadt auf Weisung des Innenministeriums um eine Neubewertung der großen Remscheider Veranstaltungen unter Sicherheitsaspekten bittet, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass am Ende die Schlussfolgerung steht, dass das Lenneper Weinfest und der Rosenmontagszug künftig vom Veranstalter (in beiden Fällen die LKG) gegen die Gefahr "einfahrender Fahrzeuge" geschützt werden müssen.

Diese Interpretation des Verursacherprinzips kann die Politik nicht akzeptieren. Die Remscheider CDU hat den Ball als erste aufgenommen. Terrorschutz könne nicht auf die Schultern von Ehrenamtlichen delegiert werden, sagt der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter. Er sieht vielmehr die öffentlichen Hand am Zug. Denn der Schutz der Bürger ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, eine der wichtigsten. Wie soll man erklären, dass jedes Wochenende Tausende Polizisten Fußballspiele von finanzstarken Bundesliga-Vereinen in NRW vor Randale schützen, die Gefahrenabwehr gegen mögliche Anschläge religiöser Fanatiker bei Volksfesten dagegen die Aufgabe der privaten Veranstalter sein soll?

Klar ist: Eine verlässliche und zügige Klärung dieser Fragen tut Not, hier könnten sich auch die potenziellen Landtagsabgeordneten für Remscheid einbringen. Denn die nun herrschende Unsicherheit ist Gift für alle, die Feste in der Stadt planen. Eine Absage des Weinfestes , des Altstadtfestes, des Rosenmontagszuges oder der essKULtour wären ein Trauerspiel.

(RP)
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