Remscheid Outlet-Center? Bürger stimmen ab
Remscheid · In Remscheid soll ein großes Designer-Outlet-Center nach dem Vorbild von Roermond gebaut werden. Die Bürger dürfen bald per Wahl entscheiden, ob sie das Projekt wollen. Ob die Befragung Sinn macht, ist jedoch umstritten. Möglicherweise haben Richter das letzte Wort.
Nur zwei Jahre nach der Kommunalwahl werden Remscheids Wähler erneut an die Urne gerufen. Am 16. Oktober sollen die Bürger ihre Stimme diesmal aber nicht für eine Partei oder einen Oberbürgermeister-Kandidaten abgeben. In der ersten Bürgerbefragung ihrer Geschichte fragt die Stadt ihre 87 000 stimmberechtigten Bürger, ob an der "Blume", einem großen Grüngürtel zwischen den Stadtteilen Lennep und Lüttringhausen, ein Designer Outlet-Center (DOC) errichtet werden soll. 60 000 Euro lässt sich die Stadt die Wahl kosten.
Anlass für die Beteiligung der Bürger sind Pläne des Investors McArthur Glen. Die Briten, die auch das DOC in Roermond betreiben, stehen in den Startlöchern, haben für die nötigen Grundstücke unmittelbar an der Autobahn 1 mit den privaten Besitzern Kaufoptionen ausgehandelt.
Mindestens 8700 Bürger müssen am 16. Oktober mit "Ja" abstimmen. Aber erst wenn außerdem die Befürworter die Mehrheit stellen, wird die Stadt die Pläne weiterverfolgen. Für den anderen Fall hat sich der Rat verpflichtet, das Thema DOC zu den Akten zu legen.
Weil eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Wählergemeinschaft in einem Outlet-Center die große Chance für die hoch verschuldete Stadt Remscheid sieht, die Steuereinnahmen zu verbessern, wollen die Parteien alles tun, um die Bürger für ein positives Votum zu mobilisieren. Drei Wochen vor der Abstimmung soll der Wahlkampf beginnen.
Die Sozialdemokraten müssen den Bürgern den Sinneswandel ihrer Oberbürgermeisterin Beate Wilding erklären. Sie war 2004 noch als ausgewiesene Gegnerin einer Bebauung an der Blume ins Remscheider Rathaus eingezogen. Damals war an dem Standort noch ein Gewerbegebiet geplant. Die Outlet-Pläne nennt Wilding jetzt "eine Riesenchance, von der die ganze Region profitieren wird". Das sehen die Nachbarn teilweise anders. In Solingen, Hückeswagen oder Wermelskirchen sorgt man sich, dass ein DOC dem örtlichen Einzelhandel schaden könnte. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei halten nichts von dem Outlet.
Rückendeckung bekommen die Gegner der Planung von der Landesregierung in Düsseldorf. Politiker von Rot-Grün hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dem Bau von neuen Fachmärkten auf der grünen Wiese einen Riegel vorzuschieben. "Die Stärkung und Entwicklung der Innenstädte ist uns ein wichtiges Anliegen", schreibt NRW-Bauminister Harry K. Voigstberger (SPD) in einem Schreiben an die Kommune. Durch die Ansiedlung des Outlet-Centers an dem geplanten Standort würden "Arbeitsplätze im Einzelhandel in der Innenstadt gefährdet beziehungsweise abgebaut".
Voigtsberger ist sich sicher, dass die Stadt Remscheid ihre Absichten ohne Zustimmung der Regional-planer nicht umsetzen kann. Für die erforderliche Änderung der kommunalen Bauleitplanung sei eine "Anpassung an die Ziele der Raumordnung" nötig. Diese falle in die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.
Sven Wolf, Remscheider Abgeordneter der SPD im Düsseldorfer Landtag, sieht hingegen ein "rechtliches Fenster" für die Ansiedlung. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gestärkt hat. Experten schließen nicht aus, dass es zu einer gerichtlichen Klärung kommt.
Macht die Bürgerbefragung überhaupt Sinn, wenn am Ende doch die Richter entscheiden? "Ja", sagt der SPD-Politiker Wolf. "Ein positives Votum aus der Region stärkt dem Anliegen den Rücken, auch wenn es keine bindende Wirkung hat." Ein Bürgerentscheid, der einem Ratsbeschluss gleichkäme, wäre bei dem Thema nicht erlaubt gewesen. Plebiszite zu Bebauungsplänen sind laut NRW-Gemeindeordnung nicht zulässig.
