OB antwortet CDU: Keine Basta-Politik in Bergisch Born

Politik in Remscheid : OB antwortet CDU: Keine Basta-Politik in Bergisch Born

In der Diskussion um das geplante interkommunale Gewerbegebiet von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen im Gleisdreieck wird der Ton schärfer.

„Gewerbeflächenpolitik mit der Brechstange“ wirft die Vorsitzende des Umweltausschusses, Tanja Kreimendahl (CDU), in einer Pressemitteilung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz vor. Tenor: Der OB will die Planung durchdrücken, schiebt vorhandene Probleme oder offene Fragen einfach beiseite. Gemeint damit ist zum einen der weiterhin nicht in Aussicht stehende Bau der Umgehungsstraße B 51n. Ohne die, so Kreimendahl, sei den Menschen in Bergisch Born das neue Gewerbegebiet „nicht zumutbar“.

„Basta-Politk“ erkennt die CDU zudem im vermeintlich laxen Umgang des OBs mit Fragen zur Umweltverträglichkeit der Planungen. Die CDU verweist auf Aussagen des Leiters der Biologischen Station Mittlere Wupper, Dr. Jan Boomers, wonach es im Planungsgebiet „wertvolle Biotope“ gebe.

Basta-Politik gebe es mit ihm nicht, sagte Mast-Weisz im BM-Gespräch. Alle von der CDU angesprochenen Fragen würden im geplanten Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ausführlich beleuchtet. Das hätten die drei Verwaltungschefs der beteiligten Städte im Sommer bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung erklärt. Der OB erinnerte daran, dass die Entwicklung des Gleisdreiecks seit 20 Jahren vom Rat gefordert werde, auch mit den Stimmen der CDU. Allen Fraktionen sei bekannt, dass vor allen die heimische Wirtschaft Flächenreserven brauche. Ihre Gewerbesteuer sei ein wichtiger Pfeiler der Haushaltsplanungen, die der Rat mit den Stimmen der CDU gerade beschlossen habe. Ziel der Stadt müsse es sein, die Firmen in der Stadt zu halten. In der Vergangenheit sei das der Stadt nicht immer gelungen.

Der Beschluss aus dem Jahr 2009, wonach ein Gewerbegebiet nur kommen kann, wenn die B 51n gebaut ist, passe nicht auf die laufenden Planungen. Diesmal solle das Gebiet auf Flächen der drei beteiligten Städte entstehen, das mache andere Erschließungen möglich. Beide Bezirksregierungen würden das Verfahren unterstützen, weil gemeinsam entwickelte Gewerbegebiete weniger Flächen verbrauchen.

Auch den Vorwurf, kritischen Bürgerfragen auszuweichen, weist der OB zurück. Zwar sei er bei der Dezember-Sitzung der BV Lennep verhindert. In der Folgesitzung werde er aber dabei sein.

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