Ansichtssache Nicht mehr viel Platz für Mitsprache
Remscheid · Das Verfahren für die Umgestaltung am Ebert-Platz bringt Stadt und Politik in Erklärungsnot. Kein guter Start für die Belebung der Innenstadt.
Der Satz ist legendär. "Ich möchte nicht über etwas abstimmen, dass ich nicht verstehe", sagte der langjährige SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke, als der Remscheider Rat Grünes Licht für einen Millionen-Investition geben sollte, mit dem die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) in Wuppertal 2008 ein kompliziertes Leasing-Geschäft mit US-Investoren absichern wollte. Der Rat stand damals noch unter dem Schock der Millionen-Verluste bei Zinswetten.
Die Diskussion um den Architektur-Wettbewerb für den Ebert-Platz am Donnerstagabend im Hauptausschuss weckte zarte Erinnerungen an diese Sternstunde des Rates. Denn das Verfahren, welches der Rat da auf Anraten des mittlerweile nach Münster enteilten Stadtplaner Robin Denstorff für die Umgestaltung des Ebert-Platzes auf den Weg gebracht hat, erscheint den Politikern bei näherem Hinsehen als keineswegs ideal. Grünen-Chefin Beatrice Schlieper entschuldigte sich sogar bei den Bürgern. Dass so wenig Mitgestaltung möglich sei, habe sie vorher nicht gewusst. Wenn doch, hätte sie anders entschieden.
Sollten sich die Befürchtungen der Politiker bewahrheiten, dass der Rat und auch die Bürger nur noch geringen Einfluss auf die Gestaltung dieses Platzes haben werden, wäre das ein denkbar schlechter Start in die mit so viel Hoffnung verbundene Umgestaltung der Innenstadt. Hoffentlich kann die Stadtspitze hier noch Einfluss nehmen.
Der Ebert-Platz zeigt exemplarisch das Problem der chronisch finanzschwachen Kommune. Ideen für die große Fläche zwischen Ämterhaus und Alleestraße hat es in der Vergangenheit schon viele gegeben. Der jetzige Oberbürgermeister zog 2014 mit dem Plan in den Wahlkampf, dort eine Mehrzweck-Sporthalle zu bauen. Baudezernent Kennepohl schwebte hier mal ein Kaufhaus vor. Eigenes Geld für diese Pläne war aber nie vorhanden.
Bleiben als Ausweg wie so oft nur die diversen Fördertöpfe von Bund und Land, die zwar einerseits Geldsegen, andererseits meist ein sehr bürokratisches, oft auch einengendes Verfahren bedeuten. Dass manchmal sogar erfahrene Politiker nicht komplett durchschauen.
