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Neyetalsperre: Freispruch für Landwirt im Gülle-Prozess

Neyetalsperre : Freispruch für Landwirt im Gülle-Prozess

In der Nacht zum 18. März 2015 hatte Gülle die Neyetalsperre verseucht. Ein angeklagter Landwirt aus Halver wurde nun freigesprochen.

Überraschende Entwicklung im Gülle-Prozess: Das Landgericht Hagen hat den angeklagten Landwirt aus Halver am Montagnachmittag von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Am Mittag hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung genau dies in ihren Plädoyers gefordert. Ursprünglich sollte es zwei weitere Verhandlungstage geben. Im Anschluss an die Aussage einer Mitarbeiterin der märkischen Kreisverwaltung hatte die Strafkammer die Beweisaufnahme bereits gestern geschlossen. Über 30 Zeugen und Sachverständige hatte das Gericht vernommen.

Mangels Augenzeugen für das Öffnen des Behälters, aus dem in der Nacht zum 18. März 2015 rund 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neyetalsperre flossen, sei das Verfahren gegen den 42-Jährigen ein Indizienprozess gewesen, betonte der Vorsitzende Richter. "Nach Ansicht der Strafkammer fehlte dem Angeklagten ein plausibles Motiv." Auch vom Vorwurf der falschen Verdächtigung sei der Mann zu entlasten. Die "Sabotagetheorie" habe sich im Laufe des Verfahrens als wahrscheinlicher herausgestellt, als anfangs angenommen.

Der Angeklagte hatte zwei Männer verdächtigt, den Schieber geöffnet zu haben - einen einstigen Mitarbeiter, dem er Geld schulde, sowie einen verfeindeten Gülle-Gegner. Die Staatsanwaltschaft verteidigte die Anklageerhebung. Die Aktenlage habe ein anderes Bild ergeben, als der Prozess letztlich gezeigt habe. Das gelte vor allem für die Motive des Landwirtes.

Kritik übte die Staatsanwaltschaft an den beteiligten Behörden, die sich mit dem Gülle-Handel auf dem Hof befassten. So war im Hagener Prozess bekannt geworden, dass der Märkische Kreis zwar Ende 2014 Zwangsgeld in fünfstelliger Höhe verhängt hatte, um die Leerung des zu hoch errichteten Behälters zu erzwingen. Dann ließ sie sich allerdings auf eine Ratenzahlung ein. Und selbst die erfüllte der Halveraner nicht. "Da muss man nach dem Sinn des Zwangsgeldes fragen", so der Staatsanwalt. Kein gutes Haar ließ die Anklage auch an der Landwirtschaftskammer NRW, die mehrfach erfolglos Nachweise über gehandelte Gülle-Mengen angefordert hatte. Auch im dortigen Verfahren hatten sich die Beamten auf einen Deal mit dem Landwirt eingelassen. "Auch dort wollte man die Sache schnell vom Tisch haben", vermutete der Anklagevertreter. Ein mögliches Hauptmotiv - den Behälter zu leeren, um das Zwangsgeld zu sparen - sei jedenfalls weggefallen. Vonseiten der Verwaltung habe der Angeklagte nämlich so gut wie nichts zu befürchten gehabt. "Gemessen am Umsatz hat der Angeklagte nicht mehr als Peanuts bezahlt", sagte der Vorsitzende Richter. Der Verteidiger des Angeklagten nannte die Behörden-Entscheidungen "kulant und verständnisvoll". Als "nach wie vor belastend" bezeichnete die Strafkammer den Handychat, in dem der Angeklagte zur mutmaßlichen Tatzeit erklärte, er habe "gerade einen Rundgang gemacht". Er beweise, dass der Landwirt in der Nacht wach und auch auf dem Hof unterwegs gewesen sei. Aber: "Dieser Chat hat nicht für eine Verurteilung gereicht."

Für die Remscheider Stadtwerke-Tochter EWR, die Betreiber und Eigentümer der Neye-Rohwassertalsperre ist, kam "das heutige Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hagen völlig unerwartet und hat uns überrascht", sagte Pressesprecher Klaus Zehrtner am Abend. "Wir hätten uns gewünscht, dass diese Umweltkatastrophe vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Zehrtner weiter. Immerhin handele es sich um die größte Umweltkatastrophe der letzten Jahre in dieser Region.

Unabhängig von diesem Freispruch würden die EWR "unsere zivilrechtlichen Ansprüche, die dem Grunde nach von der Zivilkammer des Landgericht Hagen bereits ausgeurteilt wurden, weiterhin durchsetzen".

(RP)