OLG Hamm bestätigt Grundsatz-Urteil Neye - Bauer haftet für Gülleschaden
Remscheid · Der Landwirt aus dem Oberbergischen, aus dessen Gülletank im November 2015 insgesamt 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neye-Talsperre flossen und dabei immense Umweltschäden verursachte, muss für den entstandenen Schaden eine Ersatzleistung zahlen. Das steht seit gestern fest.
Der Landwirt hatte gegen ein Grundsatzurteil des Landgerichts Hagen Berufung eingelegt. Er sieht keine eigene Verantwortung für den Unfall, sondern sah höhere Gewalt im Spiel. Er sprach von einem Sabotageakt, den er aber nicht nachweisen konnte. Diese Argumentation lehnte das Gericht in Hagen ab und befand den Betreiber der Gülleanlage schadensersatzpflichtig, weil er eine Anlage mit wassergefährlichen Stoffen in der Nähe einer Trinkwassersperre betreibt. Die Berufung kam gestern vor Gericht. Das Oberlandesgericht in Hamm bestätigte in der Verhandlung das Hagener Urteil und riet dem Bauern, seine Berufung zurückzunehmen. Weil der Landwirt der Empfehlung folgte, ist das Urteil der Hagener Richter seit gestern rechtskräftig.
Offen ist nun nur noch, wie hoch die Schadensersatzzahlung für die Stadtwerke Remscheid als Betreiber der als Trinkwasserreserve betriebenen Talsperre ausfällt. Die Stadtwerketochter EWR hatte bei der Verhandlung in Hagen einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 214.000 Euro angegeben. In dieser Summe ist der entstandene Schaden in der Natur nicht enthalten. Es geht allein um den entstandenen technischen Aufwand der EWR. Die Verteidigung des Angeklagten hat diese Summe allerdings angezweifelt. Die Stadtwerke sollen ihr Zustandekommen nachweisen, fordert sie. Diese Fragen werden in einer weiteren Verhandlung geklärt, deren Termin aber noch nicht feststeht.
Unklar ist auch, wie die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles weitergeht. Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem 40-jährigen Landwirt einen besonders schweren Fall von Gewässerverunreinigung und zweifache falsche Verdächtigung vor. Die Talsperre selber, in der im November 2015 durch den massiven Gülleaustritt zahlreiche Fische und andere Lebewesen verendeten, sei "auf dem Weg der Besserung", sagte EWR-Pressesprecher Klaus Zehrtner gestern auf BM-Anfrage. Es werde aber noch viele Jahre dauern, bis sich das Biotop vollständig von dem massiven Umweltschaden erholt haben werde.
