Remscheid Neue Debatte zu Sicherheit und Integration
Remscheid · Die massenhaften sexuellen Übergriffe junger Migranten in Köln, bei denen auch zwei Remscheiderinnen Opfer wurden, haben Kritik an der Polizei laut werden lassen und die Integrationsfrage neu gestellt. Ist der öffentliche Raum noch sicher? Was kann die Politik tun?
Übergriffe in Köln: Was wir wissen – was wir nicht wissen
Die schockierenden Vorfälle von Köln haben auch in Remscheid viele Menschen empört und tief beunruhigt. Das zeigen Leserreaktionen (siehe unten). Zugleich kommt eine Debatte über Zuwanderung, Flüchtlings- und Integrationspolitik in Fahrt. Vor diesem Hintergrund haben wir Remscheider Mandatsträger befragt. Gibt es Lehren aus Köln?
Hinter den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht setzt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) "ein Fragezeichen". Er will wissen, warum in Pressemitteilungen zunächst von einer "ruhigen Silvesternacht" die Rede war, und die wahren Ereignisse erst Tage später offenbar wurden. Dass in den vergangenen Jahren von dem Hintergrund rückläufiger Kriminalität Polizeipersonal abgebaut wurde, hält Hardt für eine "Fehleinschätzung".
Unabhängig von der Frage, wer die Täter von Köln waren und ob Flüchtlinge dabei waren, will er das Personal der Polizei aufstocken - "das geht allerdings nicht von heute auf morgen". Als weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nennt Hardt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. "Der Verzicht auf sie hilft nur den Tätern."
Das Beispiel London zeige, dass das funktioniere. "Das stört uns dort ja auch nicht." Auch eine Verschärfung des Strafrechts will sich Hardt vorbehalten, sofern sie es Polizei und Justiz erleichtern auf diese "neuen Formen organisierter Gewalt" zu reagieren. Auch eine Absenkung des Strafmaßes für kriminelle Migranten, das eine Ausweisung ermöglicht, hält Hardt für sinnvoll. Es liegt derzeit bei Gefängnisstrafen bis drei Jahren.
Auch Jutta Velte, Remscheider Landtagsabgeordnete der Grünen, fragt: "Wieso ist das an der Kölner Polizei vorbeigegangen?". Sie fordert eine Veränderung der Sicherheitskonzepte, mehr Personal hält sie jedoch nicht für nötig. "Wir bilden bereits Personal aus und stocken auf." Gleichzeitig stellt sie sich hinter die Polizei: "Sie ist gut aufgestellt, auch wenn sich das in diesem Fall nicht so zeigt." Was am Dom passiert sei, gehe "an die Grundfeste dessen, was sich Frauen in den letzten 100 Jahren erkämpft haben, nämlich frei und unbehelligt durch Städte zu gehen". Velte verlangt kurzfristig "lückenlose Aufklärung und eine Verurteilung der Täter", langfristig sei aber nur Prävention wirkungsvoll. "Wir müssen ergründen, was waren Täterprofile, was waren ihre Beweggründe." Schon heute gebe es ein breites Spektrum an Angeboten für Jugendliche. Velte: "Wir müssen uns fragen, ob wir die erreichen, die wir erreichen wollen."
Für eine genauere Einschätzung der Vorgänge in Köln sei es noch zu früh, sagt der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Er will vielmehr einen angekündigten Bericht der Kölner Polizei an den Innenminister abwarten, der bis Ende der Woche vorliegen soll. Die Polizei sei personell ausreichend ausgestattet, ist Wolf überzeugt.
Gesetzliche Möglichkeiten zur Strafverfolgung reichten aus und müssten angewendet werden. Bei der Videoüberwachung bleibt er skeptisch. "Wir haben jetzt schon rechtliche Möglichkeiten, dort zu überwachen, wo häufig Straftaten geschehen", sagt Wolf. Videobeweise könnten bei Ermittlungen helfen, "ob Videokameras Straftaten im Vorfeld verhindern, ist nicht so klar." Wolf ist für einen "grundsätzliche Wertediskussion" im Hinblick auf den Respekt gegenüber Frauen. Die solle jedoch allgemein mit allen gesellschaftlichen Gruppen geführt werden und nicht nur mit muslimischen Männern.
Sexuelle Übergriffe habe es schließlich auch auf dem Oktoberfest gegeben, meint der SPD-Landtagsabgeordnete. Und er fügt hinzu: "Ich kenne viele muslimische Männer, die respektvoll mit ihren Frauen umgehen."
