Remscheid Nach Kita-Streik fordern Eltern Geld zurück
Remscheid · Stadt zahlte bisher fast 12.000 Euro zurück. Tariferhöhung kostet jährlich gut eine halbe Million Euro.
Die Streiks sind zwar vorbei, doch die Nachwirkungen der vorübergehenden Schließung städtischer Kindertagesstätten noch nicht abgeschlossen. Bis gestern gab es 168 Anträge von Eltern auf Rückerstattung von Kita-Gebühren, sagt Petra Hellmann-Wien, Leiterin des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen bei der Stadt Remscheid, auf Nachfrage. Insgesamt handele es sich um Forderungen in Höhe von 11.796 Euro, die bereits überwiesen worden seien.
Wie berichtet, wurde wochenlang um höhere Löhne für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gerungen. In Remscheid arbeiten gut 200 Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen. Ab 11. Mai legte die Gewerkschaft Verdi rund vier Wochen mit einem Streik den Betrieb vieler städtischer Kitas lahm. Einige Eltern nahmen die Plätze in den von der Stadt eingerichteten Not-Gruppen in Anspruch, andere kümmerten sich privat um eine Ersatzbetreuung - und zahlten weiter Gebühren. Diese dürfen sie laut Beschluss des Haupt- und Finanzaussschusses zurückfordern. Die gute Nachricht: Die Ansprüche verjähren nicht, jeder kann noch Anträge stellen.
Die Gesamtsumme der Rückforderungen dürfte überschaubar bleiben. Denn nur ein Drittel der Eltern zahlt überhaupt Kita-Beiträge. Viele sind beitragsfrei gestellt, weil sie nur über ein Jahresgehalt unter 18.000 Euro verfügen, sagt Hellmann-Wien. Außerdem müssen Bezieher von Transferleistungen nichts zahlen, das Geschwisterkind ist beitragsfrei und das letzte Kindergartenjahr ebenfalls. Bezahlt werde die Erstattung an die Eltern aus dem gleichen Haushaltstopf, in den auch die Kita-Beiträge fließen.
Weil Streikgeld ausgezahlt wurde, hat die Stadt während des Streiks zwar gut 300.000 Euro an Personalkosten eingespart. Doch die Tariferhöhung schlägt in Remscheid mit rund einer halbe Million Euro jährlich zu Buche, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Von den Steigerungen profitieren neben den Erziehern auch städtische Sozialarbeiter. "Das ist eine Menge Geld und eine weitere Belastung für den städtischen Haushalt", sagt Mast-Weisz. Nach dem bundesweit geltenden Tarifergebnis erinnert er nochmals an die Forderung einer gerechten und auskömmlichen Kommunalfinanzierung. So hart die Mehrbelastung auch sei, "da schlagen zwei Herzen in meiner Brust", räumt Mast-Weisz ein. Denn gleichzeitig sei er froh, dass die Belastung durch Streiks für Kinder, Eltern und Personal beendet sei und das Tarifergebnis eine sichtbare Wertschätzung von Sozial- und Erziehungsberufen bedeute.
Tipp zu Anträgen: Name, Anschrift und Kontoverbindung angeben sowie eine Erklärung, an welchen Tagen das Kind im Streikzeitraum nicht betreut wurde.
