Burkhard Mast-Weisz "Meine Leute lügen nicht"

Remscheid · Der Oberbürgermeister spricht im BM-Interview über den DOC-Zeitplan, die Outlet-Baustelle in der Nachbarstadt Wuppertal und mögliche Parkregelungen in der Lenneper Altstadt. Er verwahrt sich zugleich gegen Vorwürfe der Linken.

 Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Büro im Rathaus . Er will möglichst schnell mit den Bauarbeiten für das Lenneper DOC beginnen.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seinem Büro im Rathaus . Er will möglichst schnell mit den Bauarbeiten für das Lenneper DOC beginnen.

Foto: Jürgen Moll (Archiv)

"Remscheid ruht - wir sind vorn", sagte jetzt der Projektleiter Alexander Clees beim Baubeginn des Wuppertaler City-Outlets am Elberfelder Bahnhof. Wie gefällt Ihnen diese Aussage?

Burkhard Mast-Weisz Das ist falsch. Wir verfolgen das Projekt mit großem Nachdruck. Ich hatte gestern noch ein langes Gespräch mit Vertretern vom Investor McArthur Glen und mit Juristen. Wir sind uns einig, wir werden dieses Projekt zum Erfolg bringen. Der Unterschied zu Wuppertal ist, dass Herr Clees den Hammer im eigenen Haus schwingt. Uns vorher Knüppel zwischen die Beine zu werfen und dann zu sagen, in Remscheid geht es nicht weiter, spricht Bände.

Mit der Aussage, dass das DOC in Remscheid ruht, trifft Herr Clees aber doch einen wunden Punkt. Wann geht es denn los in Remscheid?

Mast-Weisz Aus meiner Sicht: je früher desto besser. Stand jetzt geht es im nächsten Jahr los. Der Vertrag sagt, ab Bestandskraft des Bebauungsplans, der Baugenehmigung und Einziehung Wupperstraße darf mit dem Bau begonnen werden. Wir haben aber noch die Klagen und Anträge. Das ist grundsätzlich okay. Die Klagen von Wuppertal dagegen empfinde ich weiterhin als Affront. Sie wissen dort seit Jahren von unserem Projekt. Aber erst seitdem sie selber ein abgespecktes Outlet planen, meinen sie, dass wir ihre Innenstadt schädigen. Ich verweise auf die Verträglichkeitsstudie des Einzelhandelsverbandes, die im Juni vorgestellt wurde. Danach besteht das hohe Risiko, dass sie ihrem eigenen Einzelhandel schaden.

Das ärgert verständlicherweise die Wuppertaler Einzelhändler. Aber die Klagen der Stadt Wuppertal zeigen ja hier in Remscheid Wirkung. Was bedeutet das für das Lenneper DOC?

Mast-Weisz Ich bin für Remscheid verantwortlich. Zum einen bin ich weiterhin bereit, mit unserer Nachbarstadt einen Weg zu finden, der zur Deeskalation führt. Darüber hinaus tun wir alles dafür, dass möglichst schnell Bestandskraft erreicht wird. Unser Ziel ist, dass Mitte des nächsten Jahres begonnen wird.

Die Linke sagt, die Stadt lügt bei der Frage, wann der DOC-Bebauungsplan Bestandskraft erreicht?

Mast-Weisz Herr Beinersdorf ist kein Argument zu schade, um gegen das Projekt zu schießen. Im Rat haben sich 49 von 53 Mitgliedern für das Projekt ausgesprochen. Ich bin es langsam müde, wie Herr Beinersdorf nach Argumenten gegen das DOC sucht.

Aber der Vorwurf der Lüge kann Sie doch nicht kalt lassen?

Mast-Weisz Das ist ein harter Vorwurf, und er ist völlig deplatziert. Meine Leute lügen nicht, das weise ich zurück. Ich habe der Bürgerinitiative Lennep immer wieder Gespräche angeboten. Die können aber nur auf der Basis erfolgen, dass eine große Mehrheit des Rates das DOC beschlossen hat. Unter dieser Prämisse bin ich immer bereit, auf die Bürger zuzugehen und Kritik aufzunehmen. Gegen ein kategorisches Nein kann ich nicht argumentieren.

Die Infrastruktur in Lennep soll zeitgleich mit der Eröffnung des DOC fertig sein. Bringen die aktuellen Probleme auf der Baustelle an der Trecknase die Stadt in Schwierigkeiten?

Mast-Weisz Wir haben ein großes Interesse daran, dass es keine Verzögerungen gibt, auch wenn ich für das DOC aktuell keine Probleme sehe. Der Verkehr läuft zwar in der Baustelle gut, aber nicht nur wegen des DOC wollen wir, dass es dort keine Hängepartie wird. Die Situation aktuell macht uns keinen Spaß, da können Sie sicher sein. In dieser Woche finden Gespräche statt mit Unternehmern. Wir wollen, dass die Arbeiten möglichst schnell fortgesetzt werden. Dabei müssen wir aber die Vorgaben des Vergaberechts einhalten und uns mit dem Landesbetrieb Straßen und der Bezirksregierung abstimmen. Das Land gibt ja viel Geld dazu.

Bei der mobilen Redaktion unserer Zeitung in Lennep gab es den Tenor, dass mit dem DOC eine neue Lösung für das Thema Parken und Autoverkehr in der Altstadt nötig wird. Arbeitet die Stadt an einem Konzept dazu?

Mast-Weisz Nein, noch nicht. Ich weiß, dass es zwei Gruppen gibt. Die einen sagen, wenn die DOC-Touristen kommen, darf da kein Autoverkehr mehr rein. Die Einzelhändler sagen, wenn ihr uns den Garaus machen wollt, dann schließt ihr die Altstadt für den Autoverkehr. Da gibt es noch keine abschließende Position, die wir der Politik und den Bürgern vorlegen können. Ich persönlich bin sehr zurückhaltend mit Fahrverboten. Es gibt Grenzen. In Solingen-Gräfrath fahren Autos in der Altstadt auf dem Markt, da finde ich es zum Teil sehr eng. In Lennep aber gibt es eine große Altstadt. Dort gänzlich den Verkehr auszuschließen, würde vieles stilllegen, was jetzt funktioniert, und würde manche Geschäftsleute hart treffen. Wir wollen ja, dass sich dort mehr Geschäfte ansiedeln. Ganz ohne Autoverkehr würde das schwierig. Dafür ist die Lenneper Altstadt zu groß.

Heißt das, dass die Stadt erst mal die ersten Wochen mit DOC abwarten will, um dann zu reagieren?

Mast-Weisz Nein, das geht nicht. Wir müssen das Thema anfassen, wenn wir uns mit der Wegeplanung und den Auswirkungen in die Altstadt hinein beschäftigen. Aber wir schaffen nicht alles gleichzeitig. Ich freue mich sehr, dass Herr Heinze (Anmerkung der Redaktion: Peter Heinze ist der neue Baudezernent) jetzt kommt. Das Thema wird eine seiner künftigen Aufgaben sein.

HENNING RÖSER FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(RP)
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