Remscheid Mehrkosten — Bahn hat Stadt "geknebelt"

Remscheid · Um die Deutsche Bahn zum Umbau des Bahnhofs in Lennep zu bewegen, hat sich die Stadt Remscheid 2007 auf einen "Knebelvertrag" eingelassen, der ihr nun böse finanzielle Überraschungen bereitet. Der Vertrag erlaubt der Bahn, der Stadt Planungsleistungen aus vielen Jahren in unbegrenzter Höhe in Rechnung zu stellen. Das führt aktuell dazu, dass die Stadt Mehrkosten von 156 000 Euro schultern muss.

Umbau des Bahnhofs Lennep
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Risiko wurde akzeptiert

"Schlucken oder nicht schlucken, sonst gibt es keinen Bahnhof", so habe damals das knallharte Credo in den Verhandlungen mit der DB geheißen, schilderte Gerald Hein vom Amt für Straßen und Brückenbau im Bauausschuss die Situation. "Das sei eine unschöne Lage für die Stadt. Ähnliche Verträge mache die Bahn auch heute noch mit anderen Städten. Weil der Wunsch nach modernen Bahn-Stationen bei den Kommunen groß sei, ließen sich Städte auf solche riskanten Verträge ein. Auch Remscheid habe gewusst, dass es ein Risiko gab.

Hein, der sonst eher vorsichtig formuliert, schilderte mit ungewöhnlich klaren Worten die pikanten Details, nachdem vor allem die SPD-Sprecher im Bauausschuss angekündigt hatten, die Mehrkosten sonst nicht zu bewilligen. Die bevorstehende Veröffentlichung der Sparliste und die danach zu erwartenden Proteste aus der Öffentlichkeit zeigen hier offenbar schon erste Wirkung.

Der Vorwurf von Politikern von SPD und Linken, die Stadt habe "schlecht verhandelt", ließ Hein ebenso unkommentiert wie die Bemerkung von Alexander Ernst (W.i.R.), dass sich die Stadt von der Bahn "wie eine Kuh hat auf die Schlachtbank führen lassen".

Die neue Vorsitzende des Bauausschusses, Jutta Velte (Grüne), erinnerte daran, dass die Politik ihren Teil zum Problem beigetragen habe. "Der Rat und die BV Lennep wollten den Bahnhof" und hätten entsprechende Beschlüsse gemacht. Nicht vergessen dürfe man auch, dass der damalige Verhandlungsführer nicht mehr in Diensten der Stadt Remscheid stehe. Ein Hinweis auf den nicht wiedergewählten früheren Baudezernenten Helmut Kennepohl, dessen Name allerdings in der Sitzung nicht fiel. Präsent war er trotzdem.

Keine Garantien möglich

Hein bekam den Auftrag, die Rechnungen der Bahn von Experten genau überprüfen zu lassen. Keinesfalls dürfe die Stadt zulassen, dass die Bahn den Knebelvertrag als Blankoscheck benutzte, um der Stadt Dinge in Rechnung zu stellen, die mit dem eigentlichen Projekt gar nichts zu tun haben. Eine Garantie, dass keine weiteren Mehrkosten anfallen werden, wollte Hein nicht geben. Das sei unseriös. Sven Wolf (SPD) nahm's mit lakonischem Humor: Zum Glück sei Lennep ja der letzte Bahnhof, den Remscheid renoviere.

(RP)
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