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Remscheid: Mehrheit begrüßt Bürgerhaushalt

Remscheid : Mehrheit begrüßt Bürgerhaushalt

Ratsfraktionen wollen Bürger bei dem städtischen Etat mitreden lassen. FDP: Keine falschen Erwartungen wecken.

Wo soll weiter gespart werden? Und wofür sollte die Stadt mehr Geld ausgeben? Gibt es vielleicht Ideen für neue Einnahmequellen? Die ebenfalls hoch verschuldete Nachbarstadt Solingen hat ihre Bürger beim Thema Haushalt in den vergangenen Jahren zwei Mal mitreden lassen. Zuletzt im vergangenen Jahr. In Remscheid gab es nur 2012 eine Bürgerbeteiligung zum Sparpaket von OB Beate Wilding (SPD).

Auf BM-Nachfrage sprach sich gestern die Mehrheit der Remscheider Ratsfraktionen für einen neuen Anlauf zum Bürgerhaushalt aus. "Das steht in unserem Wahlprogramm", erinnerte CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven an die Kommunalwahl 2014. Die größte Ratsfraktion werde das Thema weiter verfolgen.

Das kündigte auch Beatrice Schlieper (Grüne) an. Die Grünen hätten aktuell zwar keinen Antrag in der Schublade, "den wir im September stellen werden, aber wir bleiben dran am Thema". Wichtig sei, dass die Politik bereit sei, die Vorschläge der Bürger auch ernst zu nehmen.

Hier sieht Wolf Lüttinger, Sprecher der FDP-Ratsgruppe, das Problem. Grundsätzlich sei Beteiligung gut. Die Politik dürfe dem Bürger Mitsprache aber nicht nur vorgaukeln, sondern müsse die geringen finanziellen Spielräume, die Remscheid habe, im Voraus deutlich machen. Die Tatsache, dass Remscheid 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben muss, um weiterhin finanzielle Hilfe vom Land zu bekommen, mache ein offenes Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. Auch dass die Stadt einen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgestellt hat, sei zu bedenken. Wenn die Politik am Ende Bürgervorschläge ablehne, weil sie nicht umsetzbar seien, sei der Frust bei den Bürgern groß. Dies gelte es zu verhindern.

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Die Gefahr der Produktenttäuschung sieht auch SPD-Fraktionschef Sven Wolf. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir in Remscheid locker Geld ausgeben können." Eher sei das Gegenteil der Fall. Vor einer Bürgerbeteiligung, die auch die SPD grundsätzlich begrüße, müsse der Haushalt für den Bürger "verständlicher" aufgearbeitet werden. Es müsse klar erkennbar sein, "wo das Geld hingeht und was damit geschieht".

Fritz Beinersdorf (Linke) will die Bürger nicht nur zur Erfüllungsgehilfen eines Sparkurses der Verwaltung oder einer Ratsmehrheit machen. Sie müssten am Ende mehr entscheiden dürfen als die Frage, "ob die Stadt sich den linken oder den rechten Arm abschlägt". So sei es bei der Bürgerbeteiligung vor drei Jahren gewesen. Ein echter Bürgerhaushalt müsse auch eine Entscheidung der Bürger über den Umgang mit Geldern beeinhalten. Die Linke sei dazu bereit.

(RP)