Markus Kötter: OB Burkhard Mast-Weisz blendet Probleme aus

Politik in Remscheid : Kötter kritisiert OB - „Er blendet Probleme aus“

Das SPD-Stadtoberhaupt nimmt das Themenfeld Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nicht ernst genug, sagt der CDU-Vizechef. „Man kann Sorgen auch herbeireden“, warnt Mast-Weisz vor einer übertriebenen Darstellung der Lage.

Das Themenfeld Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) genießt bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) „keine hohe Priorität“, sagt CDU-Fraktionsvize Markus Kötter. Bei der Erarbeitung des vom Rat bereits im Mai 2018 beschlossenen neuen Sicherheitskonzeptes habe sich in mehr als einem Jahr fast gar nichts getan. Der an diesem Wochenende stattfindende Quartiersworkshop mit Bürgern zum Thema sei das erste erkennbare Ergebnis

Das sei auch deshalb schlecht für die Stadt, weil die Zahl der Fälle von Kriminalität und Vandalismus seitdem zugenommen habe, sagt Kötter mit Verweis etwa auf die Messerattacke auf einen 17-Jährigen durch zwei Männer zu Jahresbeginn oder den erneuten schweren Fall von Vandalismus im P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof. Dort gebe es bereits seit zehn Jahren Probleme, aber „keine Fortschritte“ bei deren Beseitigung. „Wir sehen, dass die rohe Gewalt zunimmt, gegen Menschen und gegen Gegenstände.“ Auch auf den Schulhöfen gebe es am Wochenende Randale. „Und das wird ausgeblendet“, sagt Kötter: „Wir sind mit Sicherheit besser dran als Wuppertal, wir wollen aber nicht da hinkommen.“

Er sei sich nicht sicher, ob der OB den Ernst der Lage erkenne. Nehme man dieses Thema im Rathaus jedoch nicht ernst, bestehe die Gefahr, dass man rechte politische Strömungen stärkt. „Wir sind gewählt worden, um die Probleme der Menschen zu lösen“, sieht Kötter den Rat in der Verantwortung, Veränderungen einzufordern. Er regt an, dass die Stadt eine Karte mit den Schwerpunkten solcher Vorfälle erstellt, um dann zu schauen, wie man diese entschärfen kann. Ein Schritt könne die personelle Aufstockung des Kommunalen Sicherheitsdienstes (KOD) sein. Auch mit baulichen Maßnahmen ließe sich manchmal eine Verbesserung erreichen.

Burkhard Mast-Weisz weist die Vorwürfe zurück. Die Erarbeitung des neuen Konzeptes dauere länger, weil die vielen Dinge, die zum Thema SOS in Remscheid schon stattfinden, darin sinnvoll integriert werden müssten. Der OB nennt als ein Beispiel die gemeinsamen Streifen des Ordnungsdienstes mit der Polizei im Bereich Innenstadt. Dazu habe die Politik einen Zwischenbericht erhalten. Ziel der Stadt sei es zudem, Ergebnisse aus bereits stattgefundenen Bürgerwerkstätten im von der Uni Dortmund begleiteten Projekt „Mosaik“ abzugleichen mit dem, was die Bürger am Wochenende im Quartiersworkshop Innenstadt berichten. „Wir wollen gründlich sein.“ Das heiße nicht, dass in der Zwischenzeit nichts passiere. „Das Thema begleitet mich in meiner täglichen Arbeit.“

Er wolle die Probleme in Remscheid „nicht bagatellisieren“, aber man könne „Sorgen auch herbeireden“, antwortet Mast-Weisz auf Kötters Einschätzung, dass sich die Sicherheitssituation verschlechtert habe. Stadt und Polizei täten viel, könnten aber die Taten Einzelner nicht völlig verhindern, sagt der OB etwa mit Blick auf den Vandalismus am Bahnhof, wo unter anderem wiederholt der Aufzug zerstört wurde. Man habe verschiedene Varianten zur Verbesserung der Lage geprüft, etwa die komplett Schließung des Parkhauses in den Nachtstunden. Das habe aber nicht funktioniert, weil es als vom VRR finanziertes Nahverkehrsprojekt fast rund um die Uhr zugänglich sein müsse. Auch Videoüberwachung habe bisher nicht geholfen. Man gebe aber nicht auf, suche weiter nach einer Lösung.