Demnach kommt auch das Ministerium zu dem Ergebnis, dass die von Remscheid übermittelten Daten für die Sozialkosten der Jahre 2007 und 2008 zu einem anderen Hilfeanspruch führen müssten. Weil sie von der Kämmerei in einer Tabelle an der falschen Stelle eingetragen worden waren, hatten sie in der Berechnung des Landes keinen Niederschlag gefunden.

Wie viel Geld mehr Remscheid allerdings bekommen wird, steht noch nicht fest. "Das Ministerium will einen abschließenden Bericht erst nach Karneval vorlegen", sagte Löttgen, dessen Fraktion mit einer Anfrage zum Thema den Bericht eingefordert hatte. Grund: Mittlerweile haben sich weitere Kommunen beim Land gemeldet, die Fragen zur Berechnung der Landeshilfen haben. Hier liege der Fall allerdings anders als bei Remscheid, sagte Wolf.

Aus seiner Sicht wird es bei der Neuberechnung für das Land vor allem um die Frage gehen, ob die Summe, die Remscheid aus dem Stärkungspakt bekommt, ausreichen wird, um die Stadt aus der Schuldenfalle heraus zu holen. Das ist schließlich das Ziel des Gesetzes.

Löttgen und Wolf gehen davon aus, dass die neuen Zahlen rechtzeitig vorliegen, um in die im März beginnende Diskussion über das nächste Sparpaket der Stadt einzufließen. Je mehr Geld aus Düsseldorf kommt, umso weniger muss die Stadt in einer ersten Welle durch Einschnitte oder Gebühren- und Steuererhöhungen erwirtschaften.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, hat die Stadt gestern Klage gegen den ersten Bescheid über 9,8 Millionen Euro eingelegt, sagte Sven Wiertz, Referent der Oberbürgermeisterin. Es geht darum, Fristen zu wahren.

Wolf und Löttgen gehen davon aus, dass die Gelder für Remscheid als zusätzliche Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden.