Kurzer Draht zum Verfassungsschutz

Remscheid: Kurzer Draht zum Verfassungsschutz

Stadt stellt einen festen Ansprechpartner für die Behörde. Alle Spielarten des politischen Extremismus sind im Städtedreieck vertreten.

Die Stadt Remscheid baut einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz NRW auf. Ein Mitarbeiter der Verwaltung wird der Behörde künftig als fester Ansprechpartner zur Verfügung stehen. So soll der Austausch über Sicherheitslagen und Hilfe über den Umgang mit potenziellen Gefährdern verbessert werden. Ein entsprechendes Angebot von Burkhard Freier, dem Leiter des Verfassungsschutzes NRW, nahm Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Donnerstagabend in der Ratssitzung spontan an.

Freier war auf Einladung der Stadt gekommen, um eine Einschätzung über Tendenzen im politischen Extremismus zu geben. Dabei gab er einen Gesamtüberblick für NRW, ging aber immer wieder auf das Bergische Land ein. "Sie haben hier von allen Extremismus-Bereichen etwas", sagte er den Politikern.

Als aktuell größte Gefahr schätzt Freier den gewaltbereiten Islamismus ein. Viele in Deutschland geborene Anhänger des IS kehrten aktuell aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland zurück. Damit steige die Zahl der sogenannten Gefährder. Die Tendenz gehe dahin, dass Einzelpersonen Anschläge verüben. Die Rückkehrer seien durch den Krieg verroht, im Umgang mit der Waffe vertraut. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz die Tendenz, dass die Täter immer jünger werden. Über martialische Videos im Internet würden junge Menschen für die Ideologie des IS begeistert. Das bekämen die Eltern zum Teil gar nicht mit. Umso wichtiger sei es, dass diese Jugendlichen früh betreut würden, dass ihr Umfeld in der Schule oder im Freundeskreis Veränderungen meldet. Dafür gibt es in NRW mit der Aktion Wegweiser ein Präventionsprogramm "gegen gewaltbereiten Salafismus".

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Seit 2015 gibt es in Wuppertal eine Anlaufstelle. Dort bieten drei Experten Ratsuchenden ihre Hilfe an. Die Beratungsstelle steht allen offen, die sich über das Thema informieren möchten oder in einem konkreten Fall Hilfe brauchen. So können Familienangehörige bei "Wegweiser" ebenso nachfragen wie Ausbilder, Lehrer oder Jugendliche selbst. Die Beratungsstelle möchte darüber hinaus Ansprechpartner und Netzwerker für die lokalen Moscheevereine, Schulen, Multiplikatoren oder Träger der Jugendhilfe sein. Remscheid wird von Wuppertal aus betreut, unterstützt die Arbeit auch finanziell. Dies sei bei keiner anderen Beratungsstelle so der Fall, lobte Freier. Immer öfter begeistern sich auch junge Mädchen für die Ideen der Islamisten.

Seit dem Putschversuch in der Türkei beobachtet der Verfassungsschutz außerdem eine zunehmende Verlagerung des Konflikts nach Deutschland. Türkische Nationalisten würden Jagd machen auf Kurden und die Anhänger der Gülen-Bewegung. Auch hier steige die Gewaltbereitschaft. Die Polizei müsse bei Demonstrationen die Gruppen frühzeitig trennen, um Schlimmeres zu verhindern. Auch für Remscheid gibt es bei Facebook ein nationalistisches Netzwerk.

(hr)