1. NRW
  2. Städte
  3. Remscheid

Kommunalwahl in Remscheid: Die Bürger sollen mehr mitentscheiden

Neue Wählergruppe Echt.Remscheid : Die Bürger sollen mehr mitentscheiden

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Thema im Programm der neuen Wählergruppe Echt.Remscheid. Sie plädiert für den Bau einer dritten Gesamtschule, die Senkung der Gewerbesteuer und mehr Personal im Bürgeramt.

Mit dem Widerstand gegen das Lenneper DOC fing es an, dann saß Bettina Stamm eine Zeit lang für die Linke im Stadtentwicklungsausschuss. Nun kandidiert die Lenneperin für die neu gegründete Wählergruppe Echt.Remscheid für den Job als Oberbürgermeisterin. Mit 23 Mitstreitern, die sich in der kurzen Zeit seit April zusammenfanden, will sie am 13. September möglichst viele Sitze im neuen Stadtrat holen. Zusammen mit Sebastian Hill sprach Bettina Stamm beim Besuch in der BM-Redaktion über die Ziele von Echt.Remscheid.

Mehr Bürgerbeteiligung Der Wunsch, die Remscheider künftig stärker bei politischen Entscheidungen mitreden zu lassen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Echt-Programm. So soll es bei Großprojekten künftig Bürgerentscheidungen geben. Nicht nur beim DOC sei das versäumt worden, sondern auch beim Umbau des Ebert-Platzes, sagt Stamm. Die vielen Millionen Euro, die die Stadt dort ausgeben will, seien besser etwa in eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs investiert. Es sei ein Widerspruch, dass die Stadt den ÖPNV fördern, aber zugleich den zentralen Busbahnhof verkleinern will. Mitreden sollen die Remscheider auch über einen Teil der Haushaltsbudgets. Ähnlich wie in Wuppertal soll es einen Bürgerhaushalt mit festem Budget geben, für das Projekte aus der Bürgerschaft angemeldet werden können, über die dann abgestimmt wird.

Dritte Gesamtschule Das sich alljährlich wiederholende Ritual, bei dem die Sophie-Scholl-Gesamtschule auf dem Hohenhagen viele Kinder ablehnt, die dann auf die Albert-Einstein-Gesamtschule und andere Schulen ausweichen müssen, soll durchbrochen werden, sagt Sebastian Hill, Lehrer an der Grundschule Mannesmann. Dass es die Sekundarschule am Rosenhügel gibt, findet er gut. Sie ersetze aber nicht das Angebot, dass eine Gesamtschule vorhalten würde. Echt.Remscheid wünscht sich eine „vorausschauende Bedarfsplanung“ für Kita und Schule. Dass Kinder sich sowohl in der Kita als auch in der Schule nur in Containern aufhalten, soll vermieden werden.

Wohn- und Gewerbeflächen Das geplante Wohngebiet an der Knusthöhe lehnt die Wählergruppe ebenso ab wie die Gewerbeflächenplanungen im Gleisdreieck. Um Flächenfraß zu vermeiden soll stattdessen der städtische Wohnungsbestand (Gewag) modernisiert, Brachflächen für Gewerbe reaktiviert werden, sagt Bettina Stamm. Dass die Gewag in Lennep an der Ringstraße seit Jahren Häuser leerstehen lässt, die im Falle einer DOC-Ansiedlung für eine bessere Luftqualität abgerissen werden sollen, sei ein Unding. Sollten doch neue Wohngebiete ausgewiesen werden, solle dies „nach ökologischen und zukunftsorientierten Kriterien geschehen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Nutzung der reaktivierten Brachflächen will Echt.Remscheid ansiedlungswilligen Firmen mit niedrigeren Gewerbesteuern schmackhaft machen. Nachdem der aktuelle Kurs über viele Jahre nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe, müsse man bereit sein, neue Wege zu gehen. Die Stadt Monheim habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Bürgernahe Verwaltung Durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bürgeramt am Ebert-Platz sollen lange Wartezeiten auf einen Termin für Kunden vermieden werden. Eine Bevorzugung von gewerblichen Händlern bei der KFZ-Anmeldung soll es nicht mehr geben. Schriftstücke sollen in einer leicht verständlichen Sprache verfasst werden. Sämtliche Formulare sollen online zur Verfügung stehen. Generell sieht Echt.Remscheid im Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung eine große Chance – für die Bürger und die Verwaltung.

Alleestraße Dass die in Arbeit befindliche Sanierungssatzung die leidgeprüften Immobilienbesitzer zu großen Investitionen bewegt, erwartet Bettina Stamm nicht. Um einen Impuls zu setzen, solle die Stadt als Investor auftreten, etwa im SinnLeffers-Gebäude.