Remscheid Kommentar: Keine künstlichen Hürden schaffen

Remscheid · Nachdem die Regelungen zur Beantragung eines Bürgerbegehrens kürzlich geändert wurden, ist Remscheid die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der ein Bürgerbegehren nach den neuen Vorschriften durchgeführt wird.

Insofern fehlt beiden Seiten – den Vereinen ebenso wie der Stadtverwaltung – die Erfahrung mit derlei Verwaltungsprozessen. Umso mehr sollte dies zu Sensibilität Anlass geben. Ein Bürgerbegehren ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Die Vereine haben ein Recht auf einen partnerschaftlichen Umgang, die Vertreter der Stadtverwaltung dürfen sich nicht hinter Paragrafen und Beamtendeutsch zurückziehen. Dafür ist das Thema zu wichtig.

(RP)
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