Remscheid: Knifflige Konsenssuche für verkaufsoffene Sonntage

Remscheid: Knifflige Konsenssuche für verkaufsoffene Sonntage

2017 waren sie vor allem in der Innenstadt ein großes Streitthema. Und auch im kommenden Jahr wird die Suche nach Lösungen für die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen erst einmal nicht einfacher. Das zeigte sich jetzt bei einer ersten sogenannten Konsensrunde im Rathaus.

Wieder liegt der Stadt für das gleiche Datum im Advent ein Antrag für eine Veranstaltung in Lüttringhausen (Ideeller Weihnachtsmarkt) und in der Innenstadt vor. Wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) auf Nachfrage berichtet, haben sich bei dem Treffen die Bezirksbürgermeister von Alt-Remscheid (Mähler/SPD) und Lennep (Kötter/CDU) dafür ausgesprochen, dass auch die Innenstadt-Veranstaltung stattfinden darf. Ihr Lüttringhausener Amtskollege (Stuhlmüller/CDU) ist dagegen.

Die Gewerkschaft Verdi, die mit einer Klageandrohung das für den 3. Dezember geplante Fest in der Innenstadt endgültig gekippt hatte, war anders als die Kirche zu dieser ersten Konsensrunde gar nicht erschienen.

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Als wäre die Lage nicht schon kompliziert genug, muss die Stadt bei ihrer Beurteilung momentan in zwei Richtungen gleichzeitig denken. Zwar hat die Landesregierung in Düsseldorf ein neues Gesetz angekündigt, das die Genehmigung vereinfachen soll. Wichtigster Punkt: Der so genannten Anlassbezug soll fallen. Der führt bisher dazu, dass nur dort verkaufsoffene Sonntage möglich sind, wo sie an eine Veranstaltung (Anlass) gekoppelt sind, die mehr Publikum anlockt als die Geschäftsöffnung selber. Für alle neuen Ideen ist das eine fast unüberwindliche Hürde, wie das Beispiel des Marketingrats Innenstadt zeigt.

Bis das neue Gesetz kommt, könnte es noch bis in Frühjahr dauern, sagt Reul-Nocke. Geplante Feste mit begleitenden verkaufsoffenen Sonntagen in der ersten Jahreshälfte werden von der Stadt, die dem Stadtrat für jede Veranstaltung eine neue Satzung zur Abstimmung vorlegt, darum nach der geltenden Rechtssprechung bewertet. Das könnte vor allem für die erste Veranstaltung des kommenden Jahres problematisch werden. Zwar ist die Veranstaltung "Lennep blüht auf" für den 15. April geplant. Die Stadt muss aber mit ihrer Satzung die Ratssitzung im Februar erreichen. Gut möglich, dass die Veranstaltung noch auf der Basis des aktuellen Gesetzestextes bewertet wird. Zur Erinnerung: In diesem Jahr hatte eine Verdi-Klage den verkaufsoffenen Sonntag in Lennep verhindert.

(hr)