Kirsten Fiedler: „Die Informationsfreiheit wird bedroht“

Interview Kirsten Fiedler : „Die Informationsfreiheit wird bedroht“

Kirsten Fiedler kämpft um die Meinungsfreiheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet.

Frau Fiedler, Sie stehen jetzt in einer Reihe mit Edward Snowden. Wie fühlt sich das an?

Fiedler Ich war zunächst sprachlos, denn das ist eine große Ehre für mich und das gesamte Team von „European Digital Rights“. Wir kämpfen seit 15 Jahren für die digitalen Menschenrechte, aber an das, was Edward Snowden getan hat, reicht es nicht heran.

Wofür verehren Sie ihn?

Fiedler Edward Snowden hat die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-Geheimdienste öffentlich gemacht und damit bewiesen, dass so etwas keine Aluhut-Fantasien sind, sondern eine ganz reale Bedrohung.

Wofür haben Sie den Felipe-Rodriguez-Award verdient?

Fiedler Ich bin vor sieben Jahren zu Edri gekommen und habe das Team mit aufgebaut. Damals waren wir drei Leute, heute sind es neun. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass in Brüssel rund 25.000 Lobbyisten für die Wirtschaft arbeiten, dann ist das verschwindend gering und Einfluss und Ressourcen sind entsprechend ungleich verteilt. Hinzu kommt: Uns fehlen die Bilder. Wir haben kein Plastik im Meer oder im Fischmaul, das wir zeigen können. Vermutlich erreichen wir deshalb auch weniger die Öffentlichkeit als Umweltorganisationen. Aber: Wir sind in Brüssel die Experten für Netzpolitik, das heißt, unsere Expertise wird eingefordert, wenn es um entsprechende Gesetzesvorhaben in der Europäischen Union geht.

Wie darf ich mir Ihre Arbeit vorstellen?

Fiedler Es gibt keinen geregelten Tagesablauf. Wir prüfen zum Beispiel Gesetzesvorhaben daraufhin, ob Menschenrechte damit untergraben werden. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Fiedler Ja. Wir haben gerade zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Terrorismus-Propaganda auf dem Tisch. Danach sollen künftig Privatunternehmen darüber wachen, welche Inhalte im Internet stehen dürfen und welche gelöscht werden müssen. Das heißt, US-amerikanische Firmen wie Google, Facebook und Co. entscheiden darüber, was wir im Internet wahrnehmen dürfen und was nicht. Das geschieht zuweilen völlig willkürlich. Zum Beispiel ist jüngst wegen Urheberrechtsverletzungen ein Video fälschlicherweise gelöscht worden, das eine Stunde Katzenschnurren zeigte.

Was jetzt nicht wirklich schlimm ist, oder?

Fiedler Nein, aber das ist nur ein Beispiel. Ein Video der Organisation „Women on Waves“, die Aufklärungsarbeit über Abtreibungen leistet, wurde ebenfalls gelöscht, weil die Inhalte nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von YouTube entsprachen. Das zeigt: Unsere Informationsfreiheit wird bedroht.

Und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie der jüngste Großangriff auf die Daten von Politikern zeigt.

Fiedler Da möchte ich widersprechen. Ich glaube nicht, dass man von einem groß angelegten Hackerangriff sprechen kann. Sondern da hat sich doch jemand mit ganz einfachen Mitteln Zugriff auf persönliche Daten verschafft. Richtig ist, dass mittlerweile alles und jedes über Menschen gesammelt und gespeichert wird.

Und dass die Menschen bereitwillig ihre Daten zur Verfügung stellen.

Fiedler Ja. Und dass solche Daten eines Tages an die Öffentlichkeit gelangen, kann dann doch nicht überraschen. Würden wir dagegen im Internet Datenminimierung betreiben, wäre auch nicht so viel da, was abgegriffen werden kann.

Aber die Leute stellen alles Mögliche von sich ins Netz. Sind Sie bei Facebook?

Fiedler Nein, auch nicht bei WhatsApp. Seit dem Cambridge-Analytical-Skandal wissen wir: Facebook verschafft Dritten umfassenden Zugang auf Nutzerdaten, Facebook verletzt die Privatsphäre massiv. Ich kenne deshalb viele Menschen, die ihr Konto gelöscht haben.

Was halten Sie vom Schritt des Politikers Robert Habeck, der den sozialen Medien jetzt die kalte Schulter zeigt?

Fiedler Ich kann das gut verstehen. Wobei: Dass er dann nicht auch auf Instagram verzichtet, was ja zu Facebook gehört, verstehe ich nicht.

Geht Politik ohne soziale Medien?

Fiedler Es gibt Politiker, die sagen, ohne Facebook werden sie keine Wahl mehr gewinnen. Das mag stimmen. Richtig ist aber auch: Facebook hat die US-Präsidentenwahl und die Abstimmung über den Brexit beeinflusst. Facebook ist eine Gefahr für die Demokratie.

Am 22. Januar nehmen Sie in Amsterdam den Felipe-Rodriguez-Preis entgegen. Wie geht es weiter?

Fiedler Ich werde Edri verlassen.

Wie bitte?

Fiedler Ich habe davor schon gesagt, dass ich gehen werde. Es ist Zeit für einen Führungswechsel. Ich möchte mich weiter mit den digitalen Themen und mit den Menschenrechten im Internet befassen. Ich fange jetzt an, mir darüber Gedanken zu machen.

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