Remscheid Kirmesplatz &- Bürgerbegehren korrigiert
Remscheid · Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Lenneper Verkehrs- und Fördervereins, hat am Freitag bei der Stadtverwaltung eine korrigierte Fassung des Bürgerbegehrens eingereicht. "Jetzt warten wir darauf, ob die Verwaltung noch Bedenken hat", sagt er.
Mit dem Bürgerbegehren wollen 17 Vereine in Lennep und Lüttringhausen verhindern, dass die Stadt den Lenneper Kirmesplatz verkauft, um mit den Einnahmen ihre Schulden zu senken. Es gibt laut Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein mittlerweile "mehr als fünf Investoren", die auf dem Platz Einzelhandel errichten wollen.
Dagegen wenden sich insbesondere die Schützenvereine, die den Platz für ihre Feste nutzen. Sie wollen ein Bürgerbegehren in die Wege leiten. Einen ersten Entwurf hatte Kreutzer, Sprecher der Interessengemeinschaft, kürzlich bei der Stadt eingereicht. Diese machte ihn jedoch auf mehrere Formfehler aufmerksam, die er nun korrigiert hat.
Nun ist die Stadt am Zuge: Ist das Bürgerbegehren gültig, muss sie eine Stellungnahme abgeben, wie viel es den Steuerzahler kosten würde, wenn der Kirmesplatz nicht verkauft wird. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Passus im Bürgerbegehren enthalten ist. Der Rat muss dann die Durchführung des Bürgerbegehrens genehmigen. Zugleich treibt die Verwaltung die Planungen um den Verkauf weiter voran: Ende Mai, Anfang Juni soll es dazu eine Bürgerbeteiligung geben, sagt Sonnenschein.
