Remscheid Kirmesplatz – CDU will Informationen von Stadt
Remscheid · Lenneps Schützen erhalten jetzt von der Politik weitere Schützenhilfe: Die CDU-Ratsfraktion hat für den Haupt- und Finanzausschuss am 19. Januar eine Anfrage gestellt.
Die Stadtverwaltung soll zum geplanten Verkauf des Kirmesplatzes ausführliche Informationen liefern.
Die Stadt Remscheid will den Lenneper Kirmesplatz veräußern, um Schulden abzubauen. Die Bauunternehmung Knebes will daraus einen Einzelhandels-Standort machen — unter der Voraussetzung, dass die Kreuzung Rader/Mühlen- und Ringstraße durch einen Kreisverkehr ertüchtigt wird.
Den beiden Lenneper Schützenvereinen, dem Verkehrs- und Förderverein sowie weiteren Gruppen würde damit der Veranstaltungsplatz entzogen. Als Ersatz wurde den Vereinen ein im Eigentum der Bahn befindliches Kleingartengelände in Endringhausen nahe den Bahngleisen angeboten. Dazu müssten die Kleingärtner allerdings ihre Parzellen räumen.
Vor allem die Kosten interessieren
Die Anfrage zielt vor allem auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis des geplanten Verkaufs ab. Denn je höher die Kosten sind, die der Verkauf nach sich zieht, desto geringer ist der Erlös aus dem Grundstücksverkauf — und desto geringer ist der Nutzen, den die Stadt daraus zieht.
Da sich Lenneps Vereine mit der Idee, tragen, den Platz für einen höheren Betrag als bislang zu pachten, ist diese Frage von entscheidender Bedeutung. Ist der Erlös aus dem Grundstücksverkauf nach Abzug aller Kosten nur noch gering, so hätten die Vereine die Chance, der Stadt eine ähnlich hohe finanzielle Leistung anzubieten. Ist der Erlös hingegen hoch, können die Vereine nur schwer "mitbieten".
Muss die Stadt entschädigen?
So will die CDU wissen, welche Kosten der Stadt entstehen, um das Ersatzgrundstück als Veranstaltungsplatz nutzbar zu machen. Außerdem soll die Stadt darstellen, ob und inwieweit sie an die Kleingärtner eine Entschädigungsleistung zahlen muss. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten erfahren, ob der Ausweichstandort für Veranstaltungen mit hohem Publikumsaufkommen überhaupt geeignet ist und wie viel die Stadt der vom Investor geforderte Kreisverkehr kosten würde.
Auch eine Frage nach dem zu erwartenden Erlös aus dem Grundstücksverkauf stellt die CDU. Außerdem will sie wissen, ob die Stadt dazu verpflichtet ist, den Erlös aus dem Grundstückskauf zur Schuldentilgung zu verwenden, oder ob die Bezirksregierung Ausnahmeregelungen zulässt.
