Kein Klimanotstand in Remscheid

Politik : Kein Klimanotstand in Remscheid

Beschwerdeausschuss entscheidet sich gegen Vorschlag, Klimanotstand auszurufen.

England und Irland haben ihn bereits als EU-Staaten ausgerufen. Konstanz zog Anfang Mai als Vorreiterstadt in Deutschland nach und rief als erste Stadt offiziell den Klimanotstand aus. Angesichts des Klimawandels und der eine Millionen vom Aussterben bedrohten Tierarten sehen viele dringend Handlungsbedarf – so wie ein Lenneper Bürger. Er fordert in einer Eingabe die Stadt Remscheid zur Ausrufung des Klimanotstandes auf.

Der Beschwerdeausschuss, der in der Sache dem beschlussfassenden Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss eine Empfehlung ausspricht, entschied sich in seiner Sitzung gegen den Vorschlag und folgte damit der Empfehlung der Verwaltung. Aus rechtlicher Sicht sei die Eingabe unzulässig, heißt es in der Mitteilungsvorlage. Nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung handle es sich nicht um eine Remscheid spezifisch betreffende Angelegenheit, wodurch das Petitionsrecht nicht gegeben sei. Der Klimawandel und seine Folgen sei kein lokales Problem und betreffe die Stadt im gleichen Maße wie andere Kommunen auch.

Lediglich Fritz Beinersdorf (Linke) widersprach der Vorlage. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung mit Paragraph 24 aus der Gemeindeverordnung aus der Verantwortung für den Klimaschutz ziehen will“, sagte er. Zudem sei ein Recht nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1991 gegeben. Es sei nichts falsches an der Eingabe und den darin formulierten Forderungen nach mehr Engagement für den Klimaschutz auf mehreren Ebenen. Das würden auch die unter anderem in Remscheid durchgeführten „Friday for Future“-Bewegungen zeigen. „Ich denke, dass wir uns keinen Gefallen damit tun, diesem Ansinnen nicht zuzustimmen“, betonte er.

Generell engagiere sich die Stadt bereits mit verschiedenen, oft kleineren Maßnahmen für den Klimaschutz, argumentierte Mathias Heidtmann (CDU) dagegen. „Ob Remscheid den Klimanotstand ausruft oder nicht, ändert nichts an der Artensituation oder dem Klima“, kritisierte Philipp Wallutat (FDP) mit Blick auf den eher symbolischen Charakter des Klimanotstandausrufes.

Er begrüßte jedoch den Vorschlag der Verwaltung, die schriftlichen Ausführungen dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) als dem in Fragen zu Umwelt und Klimaschutz zunächst federführend zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Aktive Vorschläge und Maßnahmen zum Klimaschutz für Remscheid auszuarbeiten, die direkt vor Ort umgesetzt werden können, sei sinnvoller.

Diesem Vorschlag schlossen sich auch die übrigen Beschwerdeausschussmitglieder einstimmig an. Das letzte Wort zur Ausrufung des Klimanotstandes in Remscheid hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13. Juni.

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