Remscheid Kandidaten-Duell: SPD mahnt bei DOC, Steuerversprechen der CDU
Remscheid · Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten vor der Kommunalwahl am 25. Mai verlief weitgehend entspannt und sachlich. Auf Einladung des Bezirksausschusses Remscheid der hiesigen Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Wirtschaftsjunioren standen sich auf der Bühne im Vaßbendersaal Hans-Lothar Schiffer (FDP), Jochen Siegfried (CDU), Burkhard Mast-Weisz (SPD), Fritz Beinersdorf (Linke) und als einzige Frau Beatrice Schlieper von den Grünen gegenüber.
Dem Plenum aus Wirtschaftsvertretern entsprechend hatte sich der Redaktionsleiter der Bergischen Morgenpost, Bernd Bussang, der sich die Moderation mit dem Journalisten Axel Richter teilte, auf deren Interessen fokussiert. Da war die Diskussion ums geplante Designer Outlet Center (DOC) in Lennep unvermeidlich. Bis auf Fritz Beinersdorf, dessen Partei das Projekt generell ablehnt, sagten alle Politiker den Planungen uneingeschränkte Unterstützung zu, bekräftigten aber auch, Verständnis für die durch Bau und Verkehr betroffenen Anwohner zu haben. "Ich erwarte aber dennoch von den Bürgern, die aus berechtigten Gründen gegen das DOC sind, dass sie sich Gedanken um die Vorteile für die Gesamtstadt machen", sagte Hans-Lothar Schiffer. Für ihn wäre es verheerend, wenn das Projekt jetzt noch platzen würde. Wenn man "zwölf Meter Beton vor die Nase gesetzt" bekäme, könne man nicht für ein solches Shoppingcenter sein, stimmte CDU-Kandidat Siegfried zu. Der Anregung der CDU, statt eines Parkhauses auf dem Kirmesplatz eine Tiefgarage zu bauen, steht Burkhard Mast-Weisz skeptisch gegenüber. "Wenn wir den Prozess noch länger hinauszögern, wird es sich der Investor vielleicht noch anders überlegen", warnte er.
Beim Thema Gewerbeansiedlung herrschte Einigkeit darüber, dass es für die Zukunftsfähigkeit der Stadt unabdingbar ist, neue Gebiete auszuweisen. Gleichzeitig sei es notwendig, eine Bewertung vorhandener Gewerbeflächen vorzunehmen und Brachen neu zu entwickeln, sagte Beatrice Schlieper. Gewerbe an der Blume stellt für die Kandidaten keine Option mehr da, wohl aber die Erdbeerfelder an der Borner Straße. "Es macht keinen Sinn, an einer Sache festzuhalten, die nicht funktionieren wird", bekräftigte Jochen Siegfried. Dass die Stadt in der Vergangenheit in punkto Wirtschaftsförderung eine Schwachstelle hatte, gab Mast-Weisz unumwunden zu. "Das ist ein kritischer Punkt. Mein Ziel ist es, dass wir einen Kümmerer haben, der auf Anfragen schnell reagieren kann."
Beim städtischen Haushalt seien Einsparungen in der Verwaltung der Schlüssel zum Erreichen der Planvorgaben der Bezirksregierung, sagte Beatrice Schlieper. In Richtung des SPD-Kandidaten, der als Kämmerer und Sozialdezernent die Verwaltungsstrukturen an entscheidender Stelle mitverantwortet, sagte Jochen Siegfried: "An den Leistungen im Sozialbereich können wir nichts machen — wohl aber an der Organisation, die effizienter werden muss." Gewerbesteuererhöhung werde es mit der CDU bis 2020 garantiert nicht geben, betonte er. Burkhard Mast-Weisz war da vorsichtiger: "Ich habe kein Interesse an einer Erhöhung und werde alles dafür tun, sie zu verhindern."
