Ratssitzung Kämmerer plant für 2019 und 2020 mit schwarzen Zahlen
Remscheid · Remscheid soll die kommenden beiden Jahre jeweils mit einem positiven Ergebnis für die Stadtkasse abschließen.
Am Ende des Jahres 2019 soll ein Plus von 2,3 Millionen Euro stehen, das Jahr 2020 soll mit einem Überschuss von 3,8 Millionen Euro abgeschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vor, den Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) am Donnerstag in der Ratssitzung einbrachte. Bis November wird die Finanzplanung von der Politik beraten.
Über der Planung habe lange „ein Damoklesschwert gehangen“, sagte Wiertz unserer Zeitung. Weil sich in Berlin die Arbeiten am Bundeshaushalt hinzogen, fehlten der Kämmerei lange entscheidende Zahlen. Vor einigen Tagen kam dann die gute Botschaft, dass der Bund auch im Jahre 2019 die Integrationspauschale finanzieren wird, mit der Maßnahmen zur Eingliederung von Zuwanderern bezahlt werden. Für Remscheid bedeutet das Einnahmen von 2,8 Millionen Euro.
Ein weiterer Knoten, der sich erst kurzfristig löste, ist die Übernahme der Kosten der Unterkunft für geflüchtete Menschen durch den Bund. Das bedeutet eine Entlastung von 1,4 Millionen Euro. Ohne diese insgesamt 4,2 Millionen Euro wäre die Lage eine andere. Positiv für die weiterhin hoch verschuldete Stadt wirkt sich zudem aus, dass die Niedrigzinsphase anhält. Die Belastung durch die Zinslast ist geringer als erwartet.
In seiner Rede machte Wiertz deutlich, wie wichtig es ist, dass die von der Koalition in Berlin angekündigte Regierungskommission sich schnell des Themas Altschuldenfonds annimmt. Mit einer Schuldenlast von immer noch 650 Millionen Euro würden schon kleinste Zinssteigerungen enorme Mehrausgaben bedeuten. Zum positiven Gesamtergebnis tragen auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei, die besser sind als erwartet. Sorge macht der Stadtspitze die Gemeindefinanzierung. Endgültige Zahlen liegen noch nicht vor. Aktuelle Modellrechnungen sagen Remscheid aber 3,6 Millionen Euro weniger Zuweisungen voraus als gedacht. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Soziallasten, die eine Kommune zu stemmen hat, in der Rechnung weniger stark berücksichtigt werden als früher.
Kompensieren muss die Stadt auch, dass die Finanzhilfe aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW, der bis 2020 124 Millionen Euro nach Remscheid gebracht haben wird, weniger wird. In den zwei Jahren des vorgestellten Doppelhaushaltes sind das rund sieben Millionen Euro. Eine Auswirkung davon ist, dass die Stadt bei dem 2016 gestarteten Abbau der Altschulden einen Gang zurückschaltet. Waren es 2017 noch 20 Millionen Euro die abgelöst wurden, so sollen es in diesem Jahr „maximal zehn Millionen Euro“ sein, sagte Wiertz.
