Remscheid Kämmerer Mast-Weisz verhängt Haushaltssperre
Remscheid · Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt Ziele des Stärkungspaktes in Gefahr. 1,5 Millionen Euro fehlen.
Remscheids Stadtdirektor und Interims-Kämmerer Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt für fast alle Sachkonten im Bereich der Verwaltung. Alle Ämter müssen geplante Ausgaben neu überdenken, gegebenenfalls zurückstellen. "Das kann alle Bereiche berühren", sagt Mast-Weisz. Auch die Personalplanung sei betroffen. So werde auch darüber nachgedacht, geplante Wiedereinstellungen zeitlich heraus zu zögern. Auch im Sozialen werde gespart.
Erwogen habe man bei der Stadt diesen Schritt schon länger, sagte Mast-Weisz. Das "Fass zum Überlaufen" gebracht habe dann der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Wie berichtet, bekommen die Mitarbeiter 2014 drei Prozent mehr Lohn, im kommenden Jahr noch mal 2,4 Prozent. Der Abschluss kostet die Stadt pro Jahr knapp zwei Millionen Euro. Im Haushaltsplan waren nur 500 000 Euro eingeplant.
"Wir muten unseren Mitarbeitern durch Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in der Verwaltung viel zu. Darum müssen sie anständig bezahlt werden", sagt der überzeugte Sozialdemokrat.
Als Verantwortlicher für den Haushaltssanierungsplan der Stadt aber habe er die Pflicht zu reagieren. "Die Regeln des Stärkungspaktes sind für uns bindend." Erreicht die Stadt nicht die mit der Bezirksregierung abgestimmten Haushaltsziele, läuft sie Gefahr, die Millionenzuschüsse des Landes zu verlieren.
Derzeit plant die Stadt gerade mal mit einem Überschuss von 400 000 Euro am Ende der ersten Stärkungspakt-Phase im Jahr 2016. "Das ist sehr wenig, darum mussten wir jetzt handeln."
Mast-Weisz sieht keinen grundsätzlichen Fehler in der Finanzplanung der Stadt. Dass nur 500 000 Euro für mögliche Tariferhöhungen eingeplant wurden, sei den strengen Regeln eines Haushaltes im Stärkungspakt geschuldet. Es gebe überall nur wenig Spielraum.
Erneut nahm der OB-Kandidat der SPD die Große Koalition in Berlin in die Pflicht. Es sei eine Katastrophe für die Stadt, dass die im Wahlkampf versprochenen Hilfen bei der Eingliederungshilfe nun auf kommende Jahre verschoben werden sollen.
