Remscheid JVA-Mord: Ministerin räumt Fehler ein

Remscheid · Nach dem gewaltsamen Tod einer Besucherin in einer "Liebeszelle" des Remscheider Gefängnisses hat die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter mangelhafte Kontrollen eingeräumt. Die schriftliche Hausverfügung der Justizvollzugsanstalt enthalte die ausdrückliche Anweisung, Gefangene vor und nach dem Langzeitbesuch zu durchsuchen. "Das ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand unterblieben", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Nach dem gewaltsamen Tod einer Besucherin in einer "Liebeszelle" des Remscheider Gefängnisses hat die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter mangelhafte Kontrollen eingeräumt. Die schriftliche Hausverfügung der Justizvollzugsanstalt enthalte die ausdrückliche Anweisung, Gefangene vor und nach dem Langzeitbesuch zu durchsuchen. "Das ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand unterblieben", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Müller-Piepenkötter teilte mit, sie habe der Anstaltsleiterin inzwischen einen weisungsbefugten Sicherheitsinspektor ihres Hauses an die Seite gestellt. Außerdem habe sie eine disziplinarrechtliche Überprüfung angeordnet.

"Die besondere Tragik dieses Falles liegt darin, dass eine Frau, die einem Strafgefangenen helfen wollte, durch dessen Hand ums Leben kam", sagte die Politikerin. Der wegen Ermordung und sexuellen Missbrauchs an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilte Häftling hatte am vergangenen Sonntag seine Partnerin bei einem nicht überwachten Langzeitbesuch mit einem Aktengurt stranguliert. Außerdem wies das Opfer schwere Schlag- und Stichverletzungen auf.

"Sehr harmonisch und liebevoll"

Ausgelöst wurde die Tat offenbar durch den Entschluss der Frau, sich von dem Häftling zu trennen. Nach einer im Besucherraum aufgefundenen Nachricht habe sie dies in den vergangenen Wochen gegenüber dem Täter geäußert, berichtete die Ministerin.

Laut Müller-Piepenkötter galt der Häftling bis zur Tat als besonders zuverlässig. "Sein Vollzugsverhalten galt als beanstandungsfrei." Bei den vorangegangenen 75 Langzeitbesuchen der Frau habe es nie Probleme gegeben. Beamte hätten den Umgang der beiden als "sehr harmonisch und liebevoll" bezeichnet. Von den Beziehungsproblemen habe nach Angaben der Anstaltsleiterin keiner der dazu befragten Mitarbeiter in der Anstalt gewusst, sagte die Ministerin.

Bislang fast 80.000 Langzeitbesuche

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag befürchtet dagegen strukturelle Mängel im Strafvollzug. Die SPD verwies dabei auf die E-Mail eines ehemaligen Insassen des Remscheider Gefängnisses, die bei ihr eingegangen sei. Der E-Häftling habe darin berichtet: "Was da in den Arbeitsbetrieben und der Besuchsabteilung an Sicherheitslücken existiert ist der nackte Hohn." Und weiter geschrieben: "Das was jetzt passiert ist war doch vorprogrammiert."

Ausdrücklich verteidigte die Ministerin die Praxis der Langzeitbesuche in den Haftanstalten. In den vergangenen zehn Jahren hätten knapp 80.000 derartige Besuche stattgefunden. Dies habe nicht nur keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, sondern sei auch Ausgangspunkt für tragfähige Beziehungen der Häftlinge gewesen und damit ein Beitrag zur Sicherheit der gesamten Gesellschaft.

(apd/born)
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