Remscheid Jürgen Müllers Wahlklage beim Gericht angekommen
Remscheid · Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage von Ex-Stadtdirektor Jürgen Müller sowie den früheren Ratsmitgliedern Philipp Veit und Wolfgang Sause (alle CDU) gegen die Kommunalwahl 2009 eingegangen.
Das teilte das Gericht gestern mit. Die drei haben Klage gegen die Gültigkeit der Wahl der Bezirksvertretungen Lüttringhausen, Lennep und Süd erhoben. Sie sehen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht gewahrt, der verlange, dass jede Stimme die gleiche Auswirkung auf das Wahlergebnis haben muss. Doch obwohl zum Beispiel in Lennep achtmal mehr Wähler für die CDU als für die Linke stimmten, erhielten die Christdemokraten nur viermal so viele Sitze. Die Klage wird unter den Aktenzeichen 1 K 314/10, 1 K 315/10 und 1 K 316/10 geführt.