Herr Oberbürgermeister, eröffnet das DOC noch in Ihrer Amtszeit?
Interview mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz Entscheidung über erneute Kandidatur fällt im Frühjahr
Remscheid · Der OB über das DOC, Projekte in der Innenstadt und seine persönliche politische Zukunft.
02.01.2019
, 06:30 Uhr
Burkhard Mast-Weisz Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr juristische Klarheit haben. Das Gericht hat Wuppertal aufgefordert, die Klage zu begründen. Ob die manchmal zart ausgesäten Hoffnungen nach einem gemeinsamen dritten Weg wirklich greifen, da bin ich nicht sicher. Ich kenne da divergierende Strömungen. Vielleicht besinnen die Wuppertaler sich eines Besseren, besonders was die Nutzung der Bundesbahndirektion betrifft. Dann hätten sie zumindest ein Argument weniger.
Glauben Sie nicht mehr an den Münchner Frieden, als auf der Expo zum ersten Mal aus Wuppertal versöhnliche Zeichen kamen?
Mast-Weisz Damals gab es aus der Verwaltung Signale, ohne juristischen Streit auszukommen. Herr Müller (CDU-Chef Wuppertal) sagte aber im Bergischen Rat: Die Klage bleibt, unabhängig der Nutzung der Bundesbahndirektion. Wir bereiten uns auf eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster vor.
Wenn Wuppertal stur bleibt, ist das nicht das Ende des DOC?
Mast-Weisz Wenn Wuppertal stur bleibt, treffen wir uns vor Gericht. Ich möchte, dass das Projekt kommt. Der Rat will es auch mit einer überwältigenden Mehrheit.
Die Klagen führen zu Verzögerungen. In Hackenberg haben wir den Effekt, dass sich die Baukosten deutlich erhöhen. Rechnen Sie mit weiteren Effekten dieser Art?
Mast-Weisz Bei jeder Verzögerung müssen wir schauen, ob es nicht auch an anderer Stelle zu höheren Kosten kommt. Das wird auch McArthurGlen merken. Das ändert aber nichts an unserer Haltung, dass dieses Projekt eine große Chance für die Stadt ist. Es dauert auch mir zu lange. Die Klagesituation überdeckt alles andere, was wir im Bergischen positiv machen. Das macht uns in Düsseldorf gelegentlich zum Gespött.
Treten Sie als OB-Kandidat wieder an?
Mast-Weisz Meine Amtszeit geht bis Ende September 2020. Ich habe eine wundervolle Aufgabe. Ich bekomme viel Zuspruch, natürlich auch Kritik. Das werde ich alles mit in meine Entscheidung einbeziehen. Meine Partei hat gesagt, ich solle wieder kandidieren.
Die SPD hat ja keinen anderen Kandidaten außer Ihnen.
Mast-Weisz Wir haben ein paar kluge Köpfe. Ich werde das alles mit meiner Familie durchsprechen und auch mit meiner Partei.
Im Sommer fällt die Entscheidung?
Mast-Weisz Allerspätestens. Es wird auch viel spekuliert und personalisiert. Im nächsten Jahr sollten wir uns eigentlich auf die Stadt konzentrieren und nicht auf den Wahlkampf.
Die Entwicklung der Alleestraße geht nach unserer Beobachtung nicht voran. Woran liegt das?
Mast-Weisz An mehreren Faktoren. Wir sprechen ständig mit den Eigentümern. Wir müssen die Eigentümer für Förderprogramme gewinnen. Das braucht Zeit. Wir haben nicht ohne Grund personell beim Amt für Stadtentwicklung aufgestockt; viele Dinge müssen neu geplant werden . Über Jahre haben wir aufgrund unserer Haushaltsituation nichts machen können. Und jetzt kommt alles auf einmal. Hackenberg, Eisernstein, Gewerbegebiete, Alleestraße, Ebertplatz. 2019 muss vernünftig durchgeplant werden, 2020 soll es losgehen. Schade, dass es mit dem Standort für das Berufskolleg an der Alleestraße nicht geklappt hat. Das wäre ein Frequenzbringer gewesen. Die Eigentümer von Sinn & Leffers sagen, dass sie in den kommenden beiden Jahren nichts machen werden. Vielleicht 2020. Ich kenne fertige Pläne mit Supermarkt und betreutem Wohnen. Wir brauchen einen Ersten, der auf der Alleestraße etwas macht. Und wir müssen an andere Rahmenbedingungen heran. Stichwort: Öffnung untere Alleestraße für Autos. Ich spreche mit Investoren, die sagen, ohne Öffnung fange ich erst gar nicht an, darüber nachzudenken. Fürs Minutengeschäft braucht es auch andere Taktungen.
Der Investor Leo Schönhals kündigt schon länger neue Projekte an.
Mast-Weisz Er hat jetzt fast alle Häuser gekauft. Auf halber Höhe soll das Spiele-Land kommen. Mal schauen, ob das etwas wird. Ich begrüße die Ideen. Aber sie müssen umgesetzt werden. Es gibt viele kleine Gründe, warum es nicht weitergeht. Es gibt Leute, die wollen die Pavillons abreißen. Da sage ich immer: Schön, dass ihr über das Eigentum anderer verfügen wollt. Die stehen aber in den Büchern der Gewag.
Aber es gibt ja Konzepte für die Allee-Straße, und manchmal klingt es so, als fängt man immer wieder von vorne an.
Mast-Weisz Ja, es gibt Konzepte. Ich kenne sie. Es geht aber um die Umsetzung von Millioneninvestitionen.
Eine Forderung ist, die Stadt müsste selber einer der Player sein.
Mast-Weisz Die Planung Berufskolleg ist ja vor einem Jahr gescheitert. Das wäre eine rentierliche Investition gewesen. Wir können aber nicht alles gleichzeitig. Wir sollen das Berufskolleg bauen, 20 Millionen, das Rathaus erweitern, 20 Millionen, wir werden das Sportzentrum Hackenberg auch mit eigenem Geld bauen, wir investieren in Schulen, wir bauen Kindergärten und übernehmen Kindergartenfinanzierung und, und, und . . .
Die Alleestraße ist aber ein besonders repräsentativer Ort.
Mast-Weisz Ja, da muss auch etwas geschehen. Wir können aber nicht ganze Straßenzüge aufkaufen und dort etwas Eigenes hinsetzen.
Stadtplaner sagen, der Theodor-Heuss-Platz ist der interessanteste Platz in Remscheid. Dort sollte etwas geschehen. Darauf sollte man sich konzentrieren.
Mast-Weisz Der Theodor-Heuss-Platz gehört auch in die Planungen mit hinein. Die Frage ist, wie können wir ihn attraktiver machen. Wenn er durch den Markt oder im Sommer mit Konzerten genutzt wird, ist er toll. Aber wenn nichts los ist, ist er wie eine Betonwüste. Das Beste wäre, wenn sich das Allee-Center zum Markt öffnen würde. Dazu gibt es Gespräche. Die Innenstadt-Entwicklung fängt am Theodor-Heuss-Platz an und geht bis zum Ebertplatz.
Eine Baustelle ist auch der Internetauftritt der Stadt. Wann geschieht dort endlich etwas?
Mast-Weisz Er ist keine Baustelle, wohl aber überaltert. Im nächsten Jahr kommt der Relaunch. Wir agieren hier mit Wuppertal zusammen, die zunächst ihren eigenen Auftritt überarbeitet haben.
Die Sparkasse macht gute Geschäfte, steigert den Gewinn Jahr für Jahr. Kann die Bank nicht mehr in den Haushalt überweisen als bisher. Sie sind doch der Aufsichtsratschef?
Mast-Weisz Die Sparkasse steht in einem nicht ganz einfachen Marktumfeld. In diesem Jahr hat sie ja einmal ausgeschüttet. Bei einem normalen Ergebnis bin ich dafür, dass sie Geld zurücklegt für die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Die Kriterien dafür werden immer strenger. Das hat Priorität, damit die Sparkasse weiterhin erfolgreich am Markt tätig sein kann. Nicht zu vergessen, die Sparkasse spendet jedes Jahr eine halbe Millionen für Vereine und Projekte in der Stadt. Das hilft uns auch weiter. Das sind Dinge, die wir nicht stemmen können.
Bleibt das Seniorenbüro am Markt, auch wenn der Mietvertrag ausläuft und die Zahlen überschaubar sind?
Mast-Weisz Das ist kein Projekt auf befristete Zeit. Die Nutzerzahlen sprechen eindeutig dafür, das es weitergehen muss.
Auch an dem Standort?
Mast-Weisz Der hat sich als erfolgreich erwiesen. Ein anderer wäre ja Kokolores.
Was hat Sie in diesem Jahr am meisten gefreut?
Mast-Weisz Dass die Fachhochschule kommt und wir das Kino eröffnet haben.
Was hat Sie 2018 am meisten geärgert?
Mast-Weisz Ich bekam kürzlich aus Bergisch Born einen bitterbösen Brief in Sachen Gleisdreieck. Per Mail. Der hat mir richtig die Laune verhagelt, weil es ins Persönliche ging. Das ging zu weit.
Worauf freuen Sie sich im nächsten Jahr besonders? Es könnte ja ein freies Wochenende sein?
Mast-Weisz Die werden völlig überbewertet. Ich freue mich aber auf die beiden kirchlichen Hochzeiten meiner Kinder.
