Remscheid: Integrationsausschuss — Neuwahl mit neuen Listen

Remscheid: Integrationsausschuss — Neuwahl mit neuen Listen

Voraussichtlich erst nach den Sommerferien wird die Wahl des Integrationsausschusses wiederholt. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl am Mittwochabend einstimmig, die Wahlvorschläge vom 7. Februar nicht mehr gelten zu lassen.

Folgt der Stadtrat am 15. April dieser Empfehlung, muss das Wahlverfahren neu aufgerollt werden.

Wahlbetrug und Wahlmanipulationen, die ausschlaggebend für die Wiederholung sind, empörten die Politiker im Wahlprüfungsausschuss. "Neue Wahlen, frei von allem, was vorher war", forderte Martin Brink (SPD). Der Schaden für die Integrationsarbeit sei "unübersehbar". "Das ist kein Kavaliersdelikt. Wir sollten mit aller Härte gegen die Drahtzieher vorgehen", sagte Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU). Wie berichtet, wurde Strafanzeige erstattet, weil Unterschriften auf Wahlscheinen und Wahlscheinanträgen gefälscht worden sein sollen.

Die Verursacher sollten die Kosten für die Wiederholungswahl tragen, fordert die CDU. Rohrweck: "Es ist fraglich, ob sie nochmals antreten sollten." Man solle ein Zeichen setzen, "dass man in einer Demokratie so nicht wählen kann", betonte Ausschussvorsitzende Thea Jüttner (CDU). Sie forderte, dass Stimmberechtigte künftig Wahlbenachrichtigung und Ausweis vorzulegen haben. In den Wahllokalen solle die Amtssprache Deutsch gelten.

Was bedeutet die Wiederholungswahl mit neuer Listenaufstellung? Grundsätzlich dürfe die Wahl mit den selben Kandidaten durchgeführt werden, erklärte Dezernentin Bärbel Schütte in der Sitzung. Sie hatte der Bezirksregierung daher bereits drei Wahltermine vorgeschlagen: 27. Juni, 4. oder 11. Juli. Diese Termine können aber nicht eingehalten werden, wenn die Listen neu aufgestellt werden sollen.

"Dann gelten Fristen, die den gesamten Ablauf verlängern", sagte Bernd Hoffmann vom Wahlamt auf Nachfrage der BM. So haben Migrantenorganisationen erneut rund vier Wochen Zeit, Wahlvorschläge einzureichen. Auch das Wählerverzeichnis müsse neu erarbeitet werden, weil unter den wahlberechtigten Ausländern eine gewisse Fluktuation herrsche. Wahlamt und Ausländerbehörde prüfen dann nochmals, wer wählen darf.

Bis das neue Wahlergebnis feststeht, bleibt der alte Integrationsausschuss bestehen. Aufheben könne ihn der Stadtrat laut Gesetz nicht, sagte Schütte. "Nur dessen Mitglieder können beschließen, nicht mehr zu tagen."

(RP)