Remscheid Im Schatten des Sparkommissars
Remscheid · Remscheid rechnet mit weiteren Millionen aus dem Stärkungspakt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding will dieses Geld zur Schuldentilgung nutzen. Das Sparpaket soll nicht aufgeschnürt werden, sagte sie im BM-Interview.
Eine genaue Summe wollte Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung nicht nennen. Fest steht aber: die Stadt rechnet mit zusätzlichen Millionen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Innenminister Ralf Jäger habe der Stadt in diese Richtung klare Signale gegeben, sagte Wilding, die im September mit konkreten Zahlen aus Düsseldorf rechnet.
Die Firma IT NRW, die die Verteilung der 350 Millionen Euro auf die 35 Stärkungspakt-Kommunen ausrechnete, hatte sich zuungunsten der Stadt vertan. Statt der erhofften 20 fließen bislang nur 9,8 Millionen Euro im Jahr. Wilding erwartet nicht, dass das Land mehr Geld in den Topf tut. Heißt: Andere Städte müssten Geld an Remscheid abgeben.
Unter beständiger Kontrolle
Das gerade beschlossene Sparpaket will Wilding trotz zu erwartendem Geldsegen nicht wieder aufschnüren. Das zinslose Geldgeschenk vom Land soll möglichst zur Schuldentilgung verwendet worden, sagt sie. Nur im Notfall könne es als Puffer dienen, falls eingeplante Einnahmen — etwa im Bereich der Gewerbesteuern — aus dem gerade beschlossenen Haushalts-Sanierungsplan in den kommenden Jahren wegbrechen sollten. "Wir sind alle keine Hellseher, aber ich gehe davon aus, dass wir hinkommen", sagte Wilding optimistisch.
Die OB stellte klar, dass die Bezirksregierung den bis 2020 laufenden HSP dauerhaft kontrollieren werde. Sollte sich zeigen, dass Remscheid seine Ziele nicht erreiche, würden Korrekturen eingefordert. "Dann muss der Rat entscheiden, was will er schließen."
Das Gespenst der Fremdregierung durch einen Sparkommissar aus Düsseldorf sei noch nicht vom Tisch. Der werde auch die nächsten Jahre als "Schatten" im Ratssaal stehen, um die Entscheidungen der Politik zu verfolgen. Sie gehe aber davon aus, dass der Rat weiterhin verantwortungsvoll agieren werde.
Für die Orchesterrettung will Wilding das zusätzliche Geld aus dem Stärkungspakt auf keinen Fall einsetzen. Die vom Rat geforderte Reduzierung der Zuschüsse um 500 000 Euro müsse sich aus den laufenden Verhandlungen mit Solingen ergeben. Die Arbeitsgruppe treffe sich derzeit wöchentlich.
Bis November müssen Ergebnisse vorliegen. Die von der Solinger SPD geforderte Chefbehandlung des Themas sieht Wilding längst als gegeben an. "Ich tausche mich mit meinem Solinger Kollegen Norbert Feith über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe aus." Dass Dezernent Christian Henkelmann als Theaterleiter in einen Interessenkonflikt kommen könnte, erkennt die OB nicht.
Spätestens Ende des Jahres hofft Wilding auf Signale der Bezirksregierung, ob der Remscheider HSP genehmigt ist. Dann ergäben sich Freiräume, die Remscheid vor allem für dringende Investitionen nutzen will. Der Schwerpunkt werde in der Bildung liegen, aber "auch in die Erschließung von Gewerbeflächen müssen wir investieren." Neben dem Bahnhof Lennep nennt Wilding die von der Stadt erworbenen Flächen an der Borner Straße.
