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Remscheid: Hundesteuer für Sozialhilfe-Emfänger nur für neue Hunde?

Remscheid : Hundesteuer für Sozialhilfe-Emfänger nur für neue Hunde?

Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen ab Januar 2013 die volle Hundesteuer bezahlen. Das beschloss der Hauptausschuss der Stadt. Der Rat muss diesen Beschluss noch bestätigen.

Bislang müssen Sozialhilfeempfänger nur ein Viertel der üblichen Steuer entrichten. Die Änderung ist Teil des Sparpakets, das der Rat im Juni grundsätzlich beschlossen hat. Nun wurde die nötige Satzungsänderung beschlossen. Die Wählergemeinschaft hat den Antrag gestellt, bis zur nächsten Ratssitzung im Oktober zu prüfen, ob arbeitlose Menschen, die bereits einen Hund besitzen, von der Regel ausgenommen werden können. Sie würde dann nur für Personen gelten, die sich nach dem 1. Januar einen Hund zulegen.

(RP)