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Hoffen auf den Rettungsschirm

Haushalt in Remscheid : Hoffen auf den Rettungsschirm

Die Krise trifft den Remscheider Haushalt extrem. Mehrausgaben, rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und weitere Defizite sind absehbar. Alleine kann die Stadt das Problem nicht stemmen.

25 Milliarden Euro umfasst das Rettungspaket, das der Landtag in Düsseldorf in dieser Woche einstimmig beschlossen hat. Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) erwartet, dass ein ordentlicher Anteil davon an die Kommunen geht. Schließlich zeige die Corona-Krise zu einem großen Teil in den Städten und Gemeinden ihre konkreten Auswirkungen – und müsse dort gemeistert werden.

Und das kostet viel Geld, das die seit Jahren im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes eingebundene und damit zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtete Stadt nicht hat. 4,5 Millionen Euro wurden gerade erst per Eilbeschluss freigeben, um wichtige Schutzmaßnahmen einzuleiten, oder den Ausfall von Kita-Gebühren zu kompensieren. Zugleich liegen Wiertz schon jetzt mehr als 100 Hinweise vor, dass die Remscheider Firmen weniger Gewerbesteuer zahlen werden als anvisiert. Auf 2,45 Millionen Mindereinnahmen summierte sich das zum Anfang der Woche. Weitere Einbrüche werden erwartet, auch im Konzern Stadt. Das Lenneper H2O etwa ist geschlossen, erwirtschaftet kein Geld mehr.

Für Wiertz ist entscheidend, dass die Stadt nach der Krise von der Landesregierung nicht mit einer Haushaltssperre belegt wird. Überlegungen dazu gebe es in Düsseldorf. In dieser besonderen Situation aber sei das der falsche Weg, sagt der Kämmerer. „Die Stadt muss als Nachfrager auftreten.“ Mit Aufträgen an das heimische Handwerk und die lokale Wirtschaft müsse sie ihren Beitrag leisten, damit die Stadt wieder auf die Beine kommt.

Sven Wolf, Ratmitglied und Fraktionsvize der Landes-SPD, ist optimistisch, dass das Land die Kommunen mit unter den Rettungsschirm des Landes holt. Für die Kommunen im Stärkungspakt gelte das umso dringlicher. Es müsse berücksichtigt werden, dass es einerseits Steuerausfälle gebe und zum anderen mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge ausgeben werden müsse. Vor diesem Hintergrund geriet eine Meldung aus dieser Woche fast zur Nebensache. Die Bezirksregierung in Düsseldorf erteilte der Stadt die Genehmigung für die vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020. Ein Zeichen, dass sie dem Wirtschaften der Stadt weiter vertraut.

Erstellt wurde dieser Plan allerdings weit vor der Corona-Krise. Der nächste Haushaltsplan der Stadt wird unter völlig anderen Vorzeichen stehen. Für diese Vorhersage muss man kein Prophet sein. Dass die Hilfszahlungen aus dem Stärkungspakt dann ganz wegfallen (in diesem Jahr sind es noch 3,2 Millionen Euro), ist dann nur eine der vielen Baustellen.