Politik in Remscheid Hilfe beim Schulessen: FDP will die Dimension kennen
Remscheid · Eine Art Härtefallfonds für Eltern, die das Schulessen ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können, will die CDU im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 verankern.
Die Ratsfraktion reagiert damit auf Berichte über zum Teil deutliche Preissteigerungen in den Mensen. 100.000 Euro soll die Stadt dafür pro Jahr bereitstellen.
Die FDP-Ratsfraktion will vor einer Abstimmung über diesen Antrag zuerst mehr Informationen von der Verwaltung haben, sagte Bernd Schaub, der für die Freien Demokraten im Schulausschuss sitzt, im Gespräch mit der Redaktion. Es müsse klar sein, welche Dimension das Thema in der Praxis tatsächlich habe. Sind alle Schulmensen betroffen oder nur einzelne? Wie viele Eltern haben Probleme angemeldet? Auch stelle sich die Frage, wie lange dieser Fonds Bestand haben soll. Wird er ein dauerhafter Posten im städtischen Haushalt oder wird er nach dem Abflauen der Inflation wieder ausgesetzt? Vieles sei im Moment noch unklar, sagte Schaub.
Bei der Fraktion Die Linke stößt die Idee der CDU auf Zustimmung. Ratsmitglied Axel Behrend findet den Antrag so gut, „dass ich mich fast ärgere, ihn nicht selber gestellt zu haben“, sagte er im Schulausschuss. Für die Stadtverwaltung hat Sozialdezernent Thomas Neuhaus (Grüne) zurückhaltend auf den Vorschlag der CDU reagiert und auf die sehr unterschiedlichen Finanzierungs-Modelle verwiesen, die es in Remscheid für das warme Essen in der Schule gibt.
