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Halbzeit-Bilanz Im Rat Mit Fritz Beinersdorf (die Linke): "Haben als Oppositionspartei viel erreicht"

Halbzeit-Bilanz Im Rat Mit Fritz Beinersdorf (die Linke) : "Haben als Oppositionspartei viel erreicht"

Vor allem bei sozialen Themen erkennt der Fraktionschef politische Wirkung. DOC bleibt Thema.

"Auch als Oppositionspartei kann man im Rat etwas erreichen", stellte Fritz Beinersdorf, Fraktionschef der Linken im Rat, gleich zum Einstieg des Redaktions-Gesprächs mit unserer Zeitung fest. Mit drei Sitzen ist Die Linke viertstärkste Kraft im Rat.

So gehe die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf die Initiative der Linken zurück. Ein Zwischenbericht der Stadt zeige, dass die Karte zwei Ziele erreiche. Die Betreuung sei für die Flüchtlinge unbürokratischer geworden, zugleich spare die Stadt Geld.

Auch dass es im Rat eine Mehrheit für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz gibt, sei dem steten Bohren der Linken zu verdanken. Beinersdorf ist sicher, dass die Stadt bis zur Ratssitzung Ende September die fehlenden 240.000 Euro im Haushalt findet. Andernfalls will eine Mehrheit, zu der die Linke gehört, dem Personalpaket des Oberbürgermeisters nicht zustimmen.

Als Erfolg beharrlichen Nachfragens sieht Beinersdorf auch die anhaltende Diskussion um die finanzielle Ausstattung und Qualität der Arbeit in der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Dass sich Jugendhilfe- und Schulpolitiker zu einer gemeinsamen Sondersitzung treffen werden, sei der Hartnäckigkeit der Linken zu verdanken.

Als weitere Felder, wo die Arbeit der Linken Früchte trage nennt er die neu aufgeflammte Diskussion um besseren Bürgerservice der Stadtverwaltung für alte und gehandicapte Menschen sowie die Einstellung eines Betriebsprüfers bei der Gewerbesteuer. Den hatte die Stadt erst abgelehnt, später dann selber vorgeschlagen.

Grundsteuer B Beinersdorf erinnert daran, dass Die Linke die kräftige Erhöhung um 184 Punkte im Jahr 2014 abgelehnt habe. Sie treffe vor allem Mieter, weil Eigentümer sie auf die Kosten umlegen würden. Dass die CDU in der BM beklagte, dass der Rat an Glaubwürdigkeit verliert, weil er die Steuer nicht wie versprochen auf den alten Wert zurückführt, kann er nachvollziehen.

DOC Die Linke steht an der Seite der DOC-Gegner, sieht das Projekt "nach wie vor kritisch". Dass bislang nur wenige Klagen gegen das DOC vorlägen, sei kein Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens. "Es kommt nicht auf die Menge der Klagen an, sondern auf die Qualität." Die mehr als 400.000 Euro, die die Stadt für den DOC-Koordinator ausgibt, sieht er aus zwei Gründen kritisch. Das Geld, das aus Minderausgaben für Arbeitslose stammt, solle besser für soziale Zwecke genutzt werden. Die Kosten für den Koordinator müsse der DOC-Investor tragen.

Pro Deutschland Die Partei werde anders als von CDU-Chef Nettekoven erklärt, sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet, sagt Beinersdorf. "Mir fehlt die Auseinandersetzung", wünscht er sich von seinen Ratskollegen mehr Diskussionen mit den Rechtspopulisten.

(hr)