Corona und der Remscheider Haushalt Gutachten sieht 42 Millionen-Lücke
Remscheid · Diese Rechnung beunruhigt alle Kommunen in NRW. Verluste in der Höhe zwischen 4,5 und 9 Milliarden Euro als Folge der Corona-Pandemie sagt ein Gutachten des langjährigen Bochumer Kämmerers Manfred Busch für die Jahre 2020 bis 2022 den Städten und Gemeinden voraus.
Das Gutachten wurde im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion erstellte. Anfang April wurde es vorgestellt. Gut einen Monat später geht Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) davon aus, „dass wir wahrscheinlich mit dem Worst Case rechnen müssen“. Runtergerechnet auf Remscheid bedeutet die Neun-Milliarden-Prognose von Busch ein Minus von 42,5 Millionen Euro.
Wie aber soll eine Stadt, die trotz aller Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre nach wie vor überschuldet ist, diese Belastung verkraften? In Düsseldorf laufen Überlegungen, den Städten die Aufnahme von langfristigen Krediten mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu erlauben, mit deren Rückzahlung auch erst 2025 begonnen werden müsste. „Bilanzierungshilfe“ heißt offizielle Begriff dafür. Das könne man grundsätzlich so machen, sagt Wiertz. Es bedeute allerdings, dass man kommenden Generationen die Corona-Last überlässt. Die Verpflichtung, 850.000 Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen zu müssen, wären bei dieser Lösung praktisch schon in die Haushaltspläne der Zukunft eingeschrieben. Noch gar nicht eingerechnet sind dabei mögliche Zinslasten für diese Kredite.
Für die Remscheider Gegenwart bleiben die akuten Probleme damit aber bestehen. Denn die zusätzlichen Ausgaben etwa für Schutzkleidung oder den Umbau der Neuenkamper Halle zu einem Notkrankenhaus müssen bezahlt werden. Im Haushalt für 2020 waren sie nicht eingeplant. Zugleich brechen Einnahmen unter anderen aus der Gewerbesteuer weg.
Wichtig ist für Wiertz daher das Bekenntnis, dass die die Kommunen nicht alleine für die Folgen der Corona-Krise aufkommen werden. Über einen Anteil der Lasten von zehn bis 20 Prozent könne man reden, beim Rest aber seien Land und Bund gefragt, sagt der Kämmerer. Seine Forderung bleibt daher: „Wir wollen nicht vergessen werden und müssen mit unter den Rettungsschirm.“
Ein wichtiges Datum bei diesem Thema ist die Steuerschätzung in diesem Monat. An ihrem Ergebnis wird besser abzulesen sein, wie nahe die besorgniserregende Prognose von Manfred Busch der Wahrheit kommt. Eine Botschaft, die der Kämmerer auch in die Lokalpolitik sendet.
Als in der vergangenen Woche nach fast zwei Monaten Corona-Pause der Finanzausschuss wieder tagte, standen dort gleich mehrere Prüfanträge und Anfragen auf der Tagesordnung, deren Umsetzung die Stadt Geld kosten würde. Noch vor der Abstimmung darüber kündigte Wiertz an, dass die Stadt zunächst die Botschaft der Landesregierung abwarten will, bis sie den Fraktionen zur Umsetzung und ihrer Auswirkung auf die Finanzsituation der Stadt Ende Mai einen Vorschlag machen wird.
