Grüne: Remscheid soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Politik in Remscheid : Grüne wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Remscheid soll dem Bündnis „Seebrücke“ beitreten und so ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge werden, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Dazu fordern die Grünen in einem offenen Brief Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz SPD) auf.

Auslöser der „Seebrücke“ sind einerseits die zahlreichen Todesfälle, die sich bei der Flucht über das Mittelmeer ereignen, sowie der ungelöste politische Streit in Europa darüber, wer die Menschen, die  die  gefährliche Passage überleben, aufnehmen soll und muss. „Allein im letzten Jahr ertranken bereits über 1000 Menschen“, heißt es im Brief der Grünen. In dieser Situation wollen die Bündnisstädte signalisieren, dass sie bereit sind, über den Verteilungsschlüssel hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Es gehe einerseits darum, mit dem Beitritt Druck auf die Politik auszuüben, das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden, sagte der stellvertretende Sprecher der Ratsfraktion, David Schichel, im BM-Gespräch. Gleichzeitig solle Remscheid dem Innenministerium mehr Aufnahmeplätze in Remscheid anbieten. Ob dann am Ende wirklich genau jene Menschen in Remscheid eine Zuflucht finden, die über das Mittelmeer nach Europa kamen, sei höchstwahrscheinlich nicht zu beeinflussen. Für die Grünen ist diese Entscheidung „laufendes Geschäft der Verwaltung“, kann also vom OB ganz ohne Einbeziehung des Rates getroffen werden.

Ob das tatsächlich der Fall ist, werde im Rathaus gerade geprüft, berichtete Mast-Weisz am Dienstag auf Nachfrage. Nach seinem Wissensstand, haben die anderen Mitgliedsstädte den Beitritt zum Bündnis in den Räten beschlossen.

Inhaltlich trage er den Antrag der Grünen voll mit, sagt der OB. „Wir können nicht tatenlos dabei zuschauen, wenn Menschen ertrinken“. Es sei wichtig, bei diesem Thema eine klare Haltung zu zeigen. Für ihn ergebe sich diese Haltung schon aus seinem Glauben. Die „Seebrücke“ sende ein klares Signal an die Regierungen in Europa aus, in der Flüchtlingsfrage endlich besser zusammenzuarbeiten. Mast-Weisz ist bislang kein Fall einer Bündnis-Stadt bekannt, die nach dem Beitritt tatsächlich mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen habe.

Wie unsere Zeitung gestern berichtete, sieht die Landesregierung die Initiative der Seebrücke kritisch. Zum Einen werden eine Gruppe von Flüchtlingen bevorzugt behandelt, zum anderen könnten weitere Menschen zu einer riskanten Flucht animiert werden, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).