Remscheid Grüne für Sicherheitsdienst
Remscheid · Um die Satzung für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wirkungsvoll umsetzen zu können, soll sich die Stadt für begrenzte Zeit die Dienste eines privaten Dienstleisters einkaufen. Das Ordnungsamt sei überfordert.
Mehr Sicherheit für die Bürger und mehr Sauberkeit in der Stadt, das ist das Ziel der kommunalen Ordnungssatzung, die der Rat vor sechs Jahren verabschiedete. Sie sieht zum Teil empfindliche Bußgelder für Verstöße vor. Wie unsere Redaktion mehrfach berichtete, hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding vor kurzem eine schärfere Umsetzung dieser Regeln durch das Ordnungsamt angeordnet.
Das Personal im Außendienst wurde dafür aber nicht aufgestockt. Neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs wird jetzt auch ein Anleinpflicht für Hunde oder das Wegschnippen von Kippen wieder ein Thema für die städtischen Mitarbeiter.
Diese Doppelbelastung sei nicht zielführend, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper am Mittwochabend in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Die neue Regelung führe dazu, dass das Ordnungsamt mit dem vorhandenen Personal nun keiner seiner vielen Aufgaben mehr gerecht werde.
Kontrolle im Bökerspark
Schlieper schlug daher vor, dass die Stadt "für eine begrenzte Zeit" für die Innenstadt einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der an den neuralgischen Punkten im Stadtgebiet kontrolliert. Dazu gehört etwa der Bökerspark. Hier hat eine Gruppe Alkohol trinkender Erwachsener einen Treffpunkt. Mütter mit Kindern meiden daher den dortigen Spielplatz.
Solche Orte müssten mit Zweier-Teams aufgesucht werden, um sich Respekt zu verschaffen, sagte Rosemarie Stippekohl (CDU). Ihr Ratskollege Bernd Quinting (CDU) regte an, dass auch der Stadtservice der Arbeit Remscheid für Kontrollen eingesetzt werden sollte.
Schon einmal hat die Stadt die Hilfe eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch genommen. Im Jahre 2003 wurde die Firma De Blois rund um den Bereich der Parkhäuser Am Markt aktiv. Anwohner hatten sich massiv über Probleme mit der Drogenszene beschwert.
Als Test bot die Firma der Stadt zwei Monate kostenlos ihre Dienste an. Die Wirkung stellte sich auch ein. Doch schon damals fehlte der Stadt das Geld, um langfristig einen solchen Auftrag zu erteilen.
