Remscheid Geld vom Bund ist keine Garantie für Bau der B 51n

Remscheid · Land wird Prioritäten bei Straßenprojekten setzen.

Der guten Nachricht aus Berlin folgte gestern die Ernüchterung aus Düsseldorf. Die Tatsache, dass die Umgebungsstraße B 51n in Bergisch Born im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" aufgerückt ist und das Bundesverkehrministerium dafür 8,9 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, bedeutet keineswegs die Sicherheit, dass die Straße auch gebaut wird.

Das Land wird in den kommenden sechs Wochen die vielen Straßenprojekte, für die Geld genehmigt wurde, bewerten und priorisieren. Einfließen werden dabei auch die Stellungnahmen von Bürgern, die Zeit haben, um sich zu den Projekten zu äußern. Diese Post geht nach Berlin, wo Ende des Jahres abschließend über die Verwendung der insgesamt 265,5 Milliarden im Topf entschieden wird.

Ist die B 51 n dann noch dabei, wird das Land entscheiden, welches der vielen NRW-Projekte es angeht und in welcher Reihenfolge, sagte gestern Bernhard Meier, Sprecher des Landesministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf.

Für die 2,7 Kilometer lange Ortsumgehung B 51n in Bergisch Born gibt es bislang nur einen Entwurf für die Linienführung vom Landesbetrieb Straßen. Ein Planfeststellungsverfahren gibt es nicht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf will nun in einem Brief an Bauminister Mike Groscheck klären, wie die Planungsreife des Projekts vorangetrieben werden kann. Das würde die Chancen auf einen Bau der Straße verbessern. Wolf ist derzeitig "vorsichtig optimistisch", dass die B51n bis 2030 (die Laufzeit des Wegeplans) gebaut wird. Darum appelliert er kurzfristig dafür, "dass die Stadt sich selber hilft", indem sie zusammen mit den Nachbarn eine Verbindungsstraße ins Gewerbegebiet als Anschluss an die B 237 baut.

Einsetzen für den Bau der Umgehungsstraße will sich weiterhin auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven. "Ich freue mich sehr, dass die B 51 n in dieser hohen Kategorie gelandet ist." Auf keinen Fall dürfe das Projekt nun an mangelnden Planungskapazitäten des Landes scheitern.

Diese Gefahr sieht Wolf nicht. Das Land habe hier zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Auch Vergaben an Dritte seien nun möglich.

(RP)
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