Remscheid Geld für Schulsozialarbeit steht bereit

Remscheid · Mit der Erhöhung der Vergnügungsteuer sollen die Kosten von 220.000 Euro gedeckt werden.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2018 steht. Wie aus einer Vorlage für die Ratssitzung am Donnerstag hervorgeht, will Kämmerer Sven Wiertz dafür die Vergnügungsteuer erhöhen. Mit der Erhöhung will er die notwendigen 220.000 Euro einnehmen, um die Personalkosten ein weiteres Jahr aus der Stadtkasse bezahlen zu können. Das Geld war bisher nicht im Haushalt hinterlegt. Der Verwaltungsvorstand hat sich auch lange Zeit gegen die Übernahme der Kosten ausgesprochen.

Die Mehrheit der Parteien setzte Oberbürgermeister Mast-Weisz unter Druck. Ohne Geld für die Schulsozialarbeit gebe es keine Zustimmung für neues Personal in der Stadtverwaltung. Bei der Schulsozialarbeit geht um fünf Mitarbeiterinnen, die in der Kraftstation und bei der "Verlässlichen Grundschule" arbeiten. Die Felder der Schulsozialarbeit lassen sich in drei Bereiche unterteilen: die Arbeit der festangestellten Sozialarbeiter an Schulen, die Sozialarbeit, die den Übergang von Schule und Beruf begleitet, und die zeitlich befristete Unterstützung von Familien bei den Anträgen für Gelder aus dem Bundes-Teilhabepaket (BuT). Kindern soll durch das BuT ermöglicht werden, in Sportvereine gehen zu können, ein Instrument zu lernen oder auch Nachhilfeunterricht zu erhalten.

Dahinter steckt die Grundidee, dass die soziale Herkunft nicht allein über die Zukunft der Kinder entscheiden soll. Die Zahl der Kinder, die Unterstützung brauchen, um in ihrer Lebensphase gut zurechtzukommen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ist jedenfalls der Eindruck von Mitarbeitern in den entsprechenden Einrichtungen. Die Schulsozialarbeiter beraten die Eltern nicht nur, wie sie Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz beziehen können. Durch das Angebot von Teamtraining unterstützen sie Kinder, die schnell in Außenseiterpositionen rutschen, sich in der Schule wieder wohlzufühlen. Schulsozialarbeit ist eine Aufgabe, die vom Land und vom Bund finanziert wird. Sozialdezernent Neuhaus vertrat zu Beginn des Jahres im Jugendhilfeausschuss die Position, dass die Kommune nicht für andere in die Bresche springen müsse. Der Bund hat sich vor drei Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen. 1,1 Millionen Euro an BuT-Mitteln werden in Remscheid abgerufen. Knapp 600.000 Euro müssen für den Personalaufwand ausgegeben werden.

Das letzte Wort haben in dieser Sache die Ratsmitglieder. Um einen Prozentpunkt soll der Steuersatz für die Vergnügungssteuer von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden. Im nächsten Jahr will die Stadt knapp eine halbe Millionen Euro aus der erhöhten Steuer einnehmen. Damit könnte auch die Lücke im Haushalt geschlossen werden, die durch den vorläufigen Wegfall der Wettbürosteuer entsteht. Dabei geht es um 70.000 Euro pro Jahr.

Kämmerer Sven Wiertz verweist als Begründung für die Erhöhung auf andere Städte, in denen bereits ein Steuersatz von 6, Prozent gilt. Er nennt Gevelsberg und Hattingen.

(RP)
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